Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kein Lohn bei Schwarzarbeit

(1)

Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az.: VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, keinerlei Werklohn für seine Leistung verlangen kann.

Hintergrund war folgender Fall: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten.  Beide vereinbarten einen Lohn i.H.v. 13.800,00 € brutto; darüber hinaus sollten 5.000,00 € ohne Rechnung gezahlt werden. Nachdem der Beklagte die Arbeit fertiggestellt hatte, zahlte die Klägerin nur teilweise. Der Beklagte verklagte sie daraufhin auf  Zahlung der restlichen Summe.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen und auch der BGH entschied, dass ein Werklohnanspruch aus folgenden Gründen nicht bestehe:

Beide Parteien hätten bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass 5.000,00 € ohne Rechnung und damit ohne Umsatzsteuer gezahlt werden sollten.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG normiert Folgendes:

Aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot sei der gesamte Vertrag nichtig, so dass hieraus kein vertraglicher Werklohnanspruch hergeleitet werden kann.

Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung scheide aus, da § 817 S.2 BGB eine Kondiktion ausschließe, wenn ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vorliege. Der Unternehmer hat mithin keinerlei Möglichkeit, den Werklohnanspruch geltend zu machen.

Ziel des SchwarzArbG sei es gerade, die Schwarzarbeit einzudämmen. Aus diesem Grund seine eine strikte Anwendung der Vorschrift erforderlich.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Werkvertragsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.