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Kein Mitverschulden eines Radfahrers ohne Helm bei einem Fahrradunfall

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Obwohl die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Helmpflicht für Fahrradfahrer vorsieht, war umstritten, ob sich ein Fahrradfahrer bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er keinen Helm trägt. Verschiedene Gerichte urteilten dazu früher unterschiedlich. Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden, nur weil er keinen Helm getragen hat. 

In dem entschiedenen Fall war eine Fahrradfahrerin ohne Helm an einem Pkw vorbeigefahren, der am rechten Fahrbahnrand parkte. Die Autofahrerin hatte unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin von innen die Fahrertür geöffnet, sodass die Radfahrerin stürzte und sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zuzog. 

Mit Helm wären die Verletzungen möglicherweise geringer ausgefallen. Obwohl die Schuld an dem Unfall eindeutig bei der Autofahrerin lag, hatte das Oberlandesgericht Schleswig der Fahrradfahrerin ein Mitverschulden angelastet und ihre Schadensersatzansprüche damit gekürzt, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe (Urteil vom 05.06.2013, Aktenzeichen 7 U 11/12). Gegen dieses Urteil wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zuzustimmen. Einer Radfahrerin, die sich an die Verkehrsregeln hält und die am Unfall keine Schuld trifft, kann kein Mitverschulden angelastet werden, nur weil sie keinen Helm getragen hat. Andernfalls würde so die Rechtsprechung eine Helmpflicht einführen, was aber Aufgabe des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers ist.


Rechtstipp vom 08.10.2018

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