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Kein neuer Grundbetrag nach nicht bestandener Fahrprüfung

Rechtstipp vom 23.08.2010
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Rechtstipp vom 23.08.2010
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Kein neuer Grundbetrag nach nicht bestandener Fahrprüfung
Grundbeträge dürfen nach nicht bestandener praktischer Fahrprüfung nicht erneut verlangt werden.

Ein Fahrschüler bestand die praktische Fahrprüfung nicht. Im Anschluss daran, sollte er weitere (Teil-) Grundbeträge für die weitere Fahrausbildung bezahlen. Dieses Vorgehen wurde von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde untersagt und auch gerichtlich bestätigt.

Für Preisaushänge in Fahrschulen gibt es einen gesetzlichen Rahmen, der im Hinblick auf den Verbraucherschutz und die Preistransparenz zwingend eingehalten werden muss. Aus dem Wortlaut des gesetzlichen Preisaushangsmusters ergibt sich, dass Grundbeträge nur für „allgemeine Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts“ und „bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung“ erhoben werden dürfen. Das Gericht zieht gerade aus der Nichterwähnung von Grundbeträgen bei Nichtbestehen der praktischen Fahrprüfung den Schluss, dass in diesem Fall gerade keine Grundbeträge verlangt werden dürfen. Eine Verschleierung solcher Kosten im Kleingedruckten verstößt ebenfalls gegen die gesetzliche Regelung. Lediglich die Erhebung von Kosten zusätzlicher Fahrstunden ist erlaubt.

Achtung: Für jeden neuen Versuch einer nicht bestandenen theoretischen oder praktischen Prüfung fallen selbstverständlich erneut Prüfungsgebühren an.

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 22.12.2009, Az.: 9 S 2890/08)

(WEI)

Foto : ©iStockphoto.com


aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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