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Kein Schonvermögen für Erben?

Rechtstipp vom 12.03.2012
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Rechtstipp vom 12.03.2012
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Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist relativ hoch. Die vielen Fragen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Schonvermögen entstehen, müssen häufig vom Sozialgericht entschieden werden. Deshalb ist das Sozialgericht Berlin in den nächsten Jahren gut ausgelastet. In letztem Jahr hatte es einen Fall zu entscheiden, in dem ein Berliner JobCenter von der Erbin eines Hartz-IV-Empfängers die Rückzahlung von Sozialleistungen in Höhe von 12.000,00 € verlangte. Diese hatte der Verstorbene vom JobCenter erhalten.

Sein eigenes Vermögen von etwa 22.000,00 € durfte er behalten, denn es war sogenanntes Schonvermögen. Diese 22.000,00 € gingen im Wege der Erbfolge auf die Tochter über, nach Abzug der Beerdigungskosten verblieben etwa 20.000,00 €. Von denen wollte das JobCenter nun 12.000,00 € wieder haben und zwar zu Recht. Denn das sogenannte Schonvermögen kam zwar dem Verstorbenen zugute, nicht jedoch den Erben oder in diesem Fall der Tochter.

Erben haften für Nachlassverbindlichkeiten. Zu diesen gehört auch die Verpflichtung zur Rückzahlung von Sozialleistungen, die der Verstorbene in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall erhalten hat. Die Tochter konnte die eigene Bedürftigkeit (sie war alleinerziehend mit zwei Kindern) nicht erfolgreich geltend machen, denn es blieben ja immer noch 8.000,00 € über. Hätte der Verstorbene sein Vermögen jedoch zu Lebzeiten den Enkelkindern geschenkt, hätte das JobCenter wohl keinen Erfolg gehabt, denn die Enkeltöchter hatten nichts geerbt. Die Entscheidung des Sozialgerichts ist aber im Ergebnis richtig. Ein Hartz-IV-Empfänger bedarf der Schonung, ein Erbe nicht.

Infos:
Anwaltskanzlei Dr. Zacharias
Volmerstraße 5, 12489 Berlin-Adlershof
Tel.: 6392-4567


aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Sozialrecht

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