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Kein Schutz einer formell und materiell illegalen Wohnnutzung gegen unzumutbare Schallimmissionen

Rechtstipp vom 31.03.2008
(38)
Rechtstipp vom 31.03.2008
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Eine formell und materiell illegale Wohnnutzung ist gegen unzumutbare Schallimmissionen nicht geschützt. Zu Gunsten einer solchen Nutzung kann von der Behörde kein immissionsschutzrechtliches Einschreiten verlangt werden. Dies geht aus einem Beschluss des OVG Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen  vom  17.03.2008 (Aktenzeichen:8 A 929/07) hervor.

Rechtsgrundlage für das  nachbarschützende  immissionsschutzrechtliche Einschreiten der Behörde ist § 24 Satz 1 BImSchG bzw. § 25 Abs. 2 BImSchG. Danach kann die Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 BImSchG und der auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen bzw. soll die Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen die Gesundheit von Menschen gefährden und die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

Die Behörde ist aber auf Grund dieser Vorschriften zum Einschreiten dann nicht  verpflichtet, wenn die durch nächtliche Schallimmissionen allein beeinträchtigte tatsächliche Wohnnutzung im Haus des Antragstellers baurechtlich nicht genehmigt (I.) und auch nicht genehmigungsfähig (II.) ist.

Im entschiedenen Fall  war die Genehmigung einer Betriebswohnung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO wird mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs, dem die Wohnnutzung zugeordnet ist, gegenstandlos geworden.

 

Kanzlei Kuhlmann
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Rechtstipp aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Verwaltungsrecht

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