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Kein Verfall von Urlaub ohne vorherige Unterrichtung durch Arbeitgeber

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Der Fall 

Der Arbeitnehmer verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abgeltung von nicht genommenem Urlaub. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

Die Entscheidung

Entgegen bisheriger Rechtsprechung verfällt nicht beantragter Urlaub nicht mehr automatisch zum Jahresende. Der nicht erfüllte Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Konsequenzen

Den Arbeitgeber trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Der Arbeitgeber muss auch ohne konkreten Urlaubsantrag von sich aus, dem Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt.

Die erforderliche Unterrichtung muss

  • eine Information über die Zahl der dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubstage enthalten und
  • die Aufforderung, den Urlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er noch im laufenden Urlaubsjahr genommen werden kann und
  • einen unmissverständlichen Hinweis darauf enthalten, dass der Urlaub ersatzlos verfallen wird, wenn er nicht innerhalb des Bezugszeitraums genommen wird.

Abstrakte Regelungen im Arbeitsvertrag oder die Ausgabe von Merkblättern genügen nicht. Die Unterrichtung muss sich vielmehr auf einen ganz konkreten Urlaubsanspruch beziehen. Sie muss für jedes Kalenderjahr neu erfolgen und die Zahl der Urlaubstage beziffern, die dem einzelnen Arbeitnehmer im fraglichen Bezugszeitraums konkret zustehen. Ohne wirksame Unterrichtung wird der Urlaub in das Folgejahr fortgeschrieben. Eine Kumulierung von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren kann der Arbeitgeber nur dadurch vermeiden, dass er seine Mitwirkungsobliegenheit für den Urlaub aus zurückliegenden Urlaubsjahren im aktuellen Urlaubsjahr nachholt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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