Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kein Vertrag durch Scherzerklärung

Rechtstipp vom 23.06.2017
(1)

Werden in Bezug auf einen Vertragsschluss offensichtlich nicht ernstgemeinte Erklärungen abgegeben, kommt hierdurch kein Vertrag zustande. Das Verkaufsangebot für einen Pkw für lediglich 15 € ist als solche Scherzerklärung anzusehen. Das gilt selbst dann, wenn die Erklärung in Textform abgegeben wurde und auch keine Zusätze – wie Emojis oder Icons – enthält (OLG Frankfurt, Az. 8 U 170/16).

Was ist passiert?

Ein Verkäufer hatte einen Pkw auf einer Onlineplattform zum Verkauf für einen regulären Preis angeboten. In diesem Angebot schrieb er außerdem, dass Preisvorschläge und Preisverhandlungen unerwünscht sind, da der Wagen sein Geld wert sei.

Auf diese Anzeige hin meldete sich der spätere Kläger und bekundete sein Kaufinteresse. Allerdings wurden sich Verkäufer und Kläger nicht einig. Insbesondere lehnte der Verkäufer ein Tauschangebot ab. Gleichwohl schickte der Verkäufer dann aber noch am selben Tag in Textform die Mitteilung „Also für 15 kannste ihn haben“.

Und genau für diese „15“ wollte der Kläger den Pkw übereignet bekommen haben – er antwortete: „Guten Tag für 15 € nehme ich ihn“. Zugleich fragte er nach der Bankverbindung und dem Ort, wo er den Pkw abholen kann. Die Rückantwort des Verkäufers folgte: „Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann“.

Als es dann jedoch konkret wurde und der Kläger die Bankdaten haben wollte, weigerte sich der Verkäufer, diese mitzuteilen, sodass der Kläger einen Anwalt hinzuzog.

Dieser klagte zunächst vor dem Landgericht auf Übereignung des Pkw, Zug um Zug gegen Zahlung von 15 €. Das Gericht wies die Klage ab, da es bereits an einem Kaufvertrag mangelte. Die Erklärung des Verkäufers „Also für 15 kannste ihn haben“ sei eine bloße Scherzerklärung und rechtlich gemäß § 118 BGB nichtig. Demnach sind nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben werden, dass die fehlende Ernstlichkeit erkannt wird, von Anfang an nichtig.

Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt (Az. 8 U 170/16) bestätigte nun die Ansicht der Vorinstanz.

Das Gericht sah die Mitteilung des Verkäufers offensichtlich als nicht ernst gemeint an. Es sei völlig fernliegend, dass der Verkäufer seinen Pkw für 15 € verkaufen wolle. Unter dieser Maßgabe konnte und durfte der Verkäufer zudem auch die Antwort des Klägers als (weitere) Scherzerklärung ansehen. 

Das Gericht betonte zugleich, dass sich an dieser Bewertung auch nicht deshalb etwas ändere, weil alle Erklärungen in Textform erfolgt sind. Zwar schließt die Textform aus, dass die Scherzerklärung aufgrund des Tonfalls oder aus der Mimik, Gestik und dem Verhalten hergeleitet werden kann. Gleichwohl sprechen die Gesamtumstände aber dafür, dass die Erklärung nicht ernst gemeint war. 

Das OLG nahm zugleich auch Bezug auf Emojis und Icons. Aufgrund der offensichtlich fehlenden Ernsthaftigkeit der Erklärung mussten auch Emojis und Icons nicht verwendet werden, um die Ernsthaftigkeit auszuschließen.

Da der Kläger den Mangel der Ernsthaftigkeit schlussendlich zumindest fahrlässig verkannt hat, konnte er auch nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen. Es seien keinerlei nachvollziehbare Gründe dafür erkennbar, dass der Verkäufer den Pkw für lediglich 15 € an eine völlig unbekannte Person habe verkaufen wollen.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M. (Kanzlei Anna Rehfeldt)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.