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Kein Vorwegabzug von Grundsteuer bei teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Rechtstipp vom 26.09.2017
(3)
Rechtstipp vom 26.09.2017
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Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu befinden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung bei der Betriebskostenabrechnung von teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten (sog. gemischt genutzten) Gebäuden verpflichtet ist, einen Vorwegabzug, d. h. eine getrennte Abrechnung der auf die gewerblichen Einheiten entfallenden Betriebskosten, hinsichtlich der Grundsteuer vorzunehmen. Im zu entscheidenden Sachverhalt entfielen 56 % auf die gewerbliche Nutzung und 44 % auf eine Nutzung zu Wohnzwecken. Die Parteien hatten im Mietvertrag keine Regelung darüber getroffen, ob ein Vorwegabzug vorzunehmen ist.

Der Bundesgerichtshof hat die Verpflichtung zum Vorwegabzug mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: VIII ZR 79/16) verneint. Eine Notwendigkeit zum Vorwegabzug wegen unterschiedlicher Verursachung scheide bereits von vornherein aus, weil die Grundsteuer auf einer einheitlichen Festsetzung durch die Gemeinde beruhe und damit gerade nicht von einem Verhalten der Mieter abhänge. Auch aus Billigkeitsgründen sei ein Vorwegabzug grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Hieran fehle es jedoch bei der Grundsteuer, da diese auf Basis der vom Finanzamt erlassenen Bescheide über den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag errechnet werde. Damit hänge die erhobene Grundsteuer nicht von den in dem Abrechnungszeitraum erzielten Erträgen und deren Verteilung auf die Nutzung zu gewerblichen Zwecken bzw. zu Wohnzwecken ab.

Eine Verpflichtung zum Vorwegabzug kann durch die Parteien jedoch im Mietvertrag vereinbart werden.


aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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