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Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung

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Das VG Berlin hat entschieden, dass die bloße Androhung der Abschiebung nicht zulässig ist, sondern dass der Erlass einer Abschiebungsanordnung zwingende gesetzliche Folge ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht.

Der Kläger, ein aus Syrien stammender Palästinenser, verließ seine Heimat 2014 und floh zunächst nach Bulgarien, wo ihm auf seinen Asylantrag hin subsidiärer Schutz gewährt wurde. Er reiste nach Deutschland weiter und stellt hier erneut einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte fest, dass ihm aufgrund des Aufenthalts in einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. Im Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung; die Abschiebung durch das Land Berlin wurde nicht vollzogen. Im Klageverfahren änderte das BAMF die Anordnung in eine Androhung um. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine geänderte Verwaltungspraxis; dies sei vor dem Hintergrund einer nicht ausgeprägten Vollzugsbereitschaft der Länder zur Vermeidung einer unnötigen Zusatzbelastung der Verwaltungsgerichte sachgerecht.

Das Verwaltungsgericht hob die Androhung auf.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht dem Kläger tatsächlich kein Asylrecht in Deutschland zu, weil er subsidiären Schutz in einem EU-Mitgliedsstaat erhalten hat. In diesem Fall müsse die Behörde jedoch zwingend die Abschiebung anordnen. Ein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung stehe ihr nicht zu, weil es sich bei der Androhung der Abschiebung nicht lediglich um ein milderes Mittel handele. Weder der Umstand, dass die Länder die Abschiebungen nicht vollzögen noch die Entlastung der Verwaltungsgerichte stellten sachgerechte Erwägungen dar. Die bloße Androhung der Abschiebung verletze den Kläger in seinen Rechten, weil das Bundesamt dabei inlandsbezogene Abschiebeverbote nicht prüfe.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg zulässig.


Rechtstipp vom 18.06.2015
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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            Rechtsanwalt Serkan Gürses (Kanzlei Gürses) Rechtsanwalt Serkan Gürses

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