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Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Rechtstipp vom 02.11.2018
Aktualisiert am 06.12.2018
Rechtstipp vom 02.11.2018
Aktualisiert am 06.12.2018

Der BGH hat am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17) entschieden, dass ein Mieter eine erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr widerrufen kann.

Der Sachverhalt

Der Kläger hat zunächst einer Mieterhöhung zugestimmt und kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung erklärt. Anschließend zahlte er trotz dessen die erhöhte Miete unter Vorbehalt und verklagte die Vermietergesellschaft auf Rückzahlung der gezahlten Erhöhungsbeträge. Weiterhin beantragte er festzustellen, dass sich die Miete aufgrund des Widerrufs nicht erhöht habe.

Die BGH-Entscheidung

Wie auch die Vorinstanzen hat auch der BGH die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.

Der Mieter hatte im Prozess geltend gemacht, dass ihm ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zustehen würde, da es sich vorliegend um einen im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag handeln würde.

Nach Auffassung des BGH ist die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst. Obwohl sich der Wortlaut des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB auf „Verträge über die Vermietung von Wohnraum“ erstrecke, sei die Vorschrift jedoch einschränkend auszulegen. Grund hierfür sei der Regelungszweck sowohl der Bestimmungen über die Mieterhöhung als auch der Bestimmungen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen:

§ 312 Abs. 4 BGB soll den Mieter vor Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie bestehendem Informationsdefizit schützen. Diese Gefahr bestehe jedoch bei der Zustimmung zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht, da der Mieter durch die §§ 558 ff. BGB bereits ausreichend geschützt sei. Geschützt sei der Mieter bereits, da die Mieterhöhung ausreichend in Textform begründet werden muss und dem Mieter eine angemessene Überlegungszeit (bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangen) eingeräumt wird.

Fazit

Eine erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung ist bindend und kann nicht anschließend widerrufen werden!

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel nicht kostenlos beantworten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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