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Kein Zurück zu besserer Altersversorgung – Achtung vor Arbeitsvertragsänderungen!

Rechtstipp vom 18.11.2016
Rechtstipp vom 18.11.2016

Unterschreiben Arbeitnehmer eine Änderung ihres Arbeitsvertrags bezüglich der dort geregelten betrieblichen Altersversorgung, ist dies bindend. Dies gilt auch dann, wenn andere Kollegen günstigere Bedingungen der Altersversorgung gerichtlich durchgesetzt haben, urteilte am Dienstag, 15.11.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Bayerischen Landesbank (AZ: 3 AZR 539/15).

Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Landesbank beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag wurde ihm eine sogenannte Gesamtversorgung zugesagt. Damit verbunden war nicht nur eine besonders hohe, an der Beamtenversorgung orientierte Altersversorgung. Es gab auch einen besseren Kündigungsschutz als bei regulären Arbeitnehmern, Anspruch auf Beihilfe und eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ähnlich wie bei Beamten.

Mit der Bankenkrise im Jahr 2009 geriet auch die Bayerische Landesbank in schwieriges finanzielles Fahrwasser. Sie musste sparen und widerrief daher die teure Gesamtversorgungszusage an ihre Beschäftigten. Sie könne nun gar nichts mehr zahlen.

Schließlich bot die Bank doch noch eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung an. Im Gegenzug sollten die Mitarbeiter unterschreiben, dass sie auf das vorherige Gesamtversorgungssystem verzichten. Dem folgte auch der Kläger.

Ein Teil der Beschäftigten lehnte es jedoch ab, das entsprechende Formular für die Arbeitsvertragsänderung zu unterzeichnen. Sie beharrten darauf, dass die Landesbank ihre einmal gegebene Versorgungszusage auch einhalten müsse. Diese bekamen dann schließlich am 15.05.2012 vom BAG Recht (AZ: 3 AZR 610/11 und weitere). Die Erfurter Richter urteilten, dass ein Anspruch „aus betrieblicher Übung auf Gewährung des Versorgungsrechts“ bestehe, sprich: Der Arbeitgeber hat dies jahrelang gewährt und ist nun daran gebunden.

Nun wollte auch der Kläger im aktuellen Fall wieder von der vorherigen Gesamtversorgung profitieren.

Doch das BAG machte ihm hier einen Strich durch die Rechnung. Der Kläger habe der Änderung seines Arbeitsvertrags mit seiner Unterschrift wirksam zugestimmt. Dies sei auch bindend.

Gerichte dürften zwar in gewissem Rahmen solche Änderungsangebote eines Arbeitsvertrags inhaltlich überprüfen. Hier sei die Vertragsänderung aber nicht zu beanstanden gewesen. Sie sei transparent, verständlich und stelle keine unzulässige Benachteiligung dar, so die obersten Arbeitsrichter.

Vor den Arbeitsgerichten sind derzeit noch weitere vergleichbare Klagen im dreistelligen Bereich anhängig.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


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