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Keine „Angemessenheitsprüfung“ im Rahmen eines zweckentfremdungsrechtlichen Verfahrens

  • 2 Minuten Lesezeit

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass im Rahmen eines zweckentfremdungsrechtlichen behördlichen Verfahrens keine wie auch immer geartete „Angemessenheitsprüfung“ betreffend der Wohnungsnutzung stattfindet (BayVGH, Beschl. v. 23.03.2022, Az. 12 CS 22.182).


In der Entscheidung ging es um eine Wohnung in Nürnberg, die von der Tochter des Wohnungseigentümers bewohnt wurde. Die Stadt Nürnberg hat das in Zweifel gezogen. Sie ging davon aus, dass die Wohnung lediglich ein „Möbellager“ sei und ansonsten leer stehen würde. Die Nutzung von Wohnraum zur bloßen Lagerung von Möbeln sowie Leerstand stellt keine Wohnnutzung dar und ist daher in zweckentfremdungsrechtlicher Hinsicht untersagt. Zudem stellt sich die Stadt Nürnberg auf den Standpunkt, dass der Wohnungseigentümer bzw. seine Tochter nicht auf die Wohnung angewiesen sei, d.h. die Nutzung der Wohnung in der Form sei auch nicht angemessen.


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Argumentation der Stadt Nürnberg eine Absage erteilt, ebenso wie der Vorinstanz (VG Ansbach, Besch. v. 22.12.2021, Az. AN 3 S 21.02026). Es hat den Ausführungen des Wohnungseigentümers geglaubt, nämlich dass die Wohnung von seiner Tochter bewohnt wird. In rechtlicher Hinsicht hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Tochter des Eigentümers auf die Wohnung „angewiesen“ oder ob die Wohnnutzung „angemessen“ sei. Die Behörde hat also nicht zu prüfen, ob die Wohnung „zu groß“ oder sonst „nicht passend“ für die jeweilige Nutzung ist. Entscheiden ist lediglich, ob tatsächlich eine Wohnnutzung stattfindet. Ist das der Fall, liegt eine Zweckentfremdung nicht vor.


In der Praxis ist zu beobachten, dass einige Zweckentfremdungsbehörden über das Ziel hinausschießen und Zweckentfremdungsbescheide gegen Wohnungseigentümer erlassen, obwohl die jeweilige Wohnung in Übereinstimmung mit den zweckentfremdungsrechtlichen Regelungen erfolgt. In solchen Fällen lohnt es sich gegen die behördlichen Bescheide vorzugehen bzw. es gar nicht zu einem Bescheid kommen zu lassen, in dem man der Behörde im Vorfeld darlegt, dass die Wohnung nicht zweckentfremdet wird. Ein auf Zweckentfremdungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Sie bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage unterstützen und die Kommunikation mit der Behörde übernehmen, damit ein zu Unrecht eingeleitetes zweckentfremdungsrechtliches Verfahren möglichst zeitnah zu Ende gebracht werden kann. Sofern sich die Behörde nicht von der Argumentation überzeugen lässt, kann es sinnvoll sein, gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Bescheid gerichtlich vorzugehen.





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