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Keine Anrechnung der Probezeit einer Praktikantentätigkeit

Rechtstipp vom 07.12.2015
Rechtstipp vom 07.12.2015

Frage der Anrechenbarkeit der Probezeit einer vorausgegangenen Praktikantentätigkeit auf die Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis:

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 19.11.2015 (Aktenzeichen: 6 AZR 844/14) zu entscheiden gehabt, ob die Probezeit aus einem vorausgegangenen Praktikumsverhältnis auf die nach § 20 Satz 1 BBiG gesetzlich vorgesehene Probezeit in einem Ausbildungsverhältnis anzurechnen ist. § 20 BBiG sieht eine Probezeit von mindestens einem bis maximal vier Monaten vor. Im betreffenden Ausbildungsvertrag waren 3 Monate als Probezeit vorgesehen gewesen. Der Kläger wendete sich mit der Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung, welche innerhalb von 3 Monaten nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses erklärt worden war. Nach seiner Rechtsansicht hätte das vorherige Praktikantenverhältnis, welches zur Zeitüberbrückung bis zum Beginn des Ausbildungsverhältnisses „vorgeschaltet“ worden war, auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis angerechnet werden müssen, mit der Rechtsfolge, dass die Arbeitgeberkündigung dann verfristet gewesen wäre.

Das BAG bestätigte diese Rechtsansicht nicht, weil die Probezeit im Ausbildungsverhältnis unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und der besonderen Pflichten im Ausbildungsverhältnis zu bewerten sei. Beim vorausgegangenen Praktikantenverhältnis habe es diese spezifischen Anforderungen und Pflichten, wie sie in einem Ausbildungsverhältnis vorgesehen sind, nicht gegeben. Auch die Vorinstanz, das LAG Hamm, hatte die Klage abgewiesen. Das BAG führte ferner dazu aus, dass die gleiche Rechtsfolge der Nichtanrechenbarkeit ebenfalls so eintreten würde, wenn es sich bei dem Vertragsverhältnis, welches auf die Praktikantentätigkeit folgte, um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte und nicht um ein Ausbildungsverhältnis. Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass vorherige Tätigkeiten des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber, die anrechenbar sein sollen, hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben vergleichbar sein müssen.  

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht Aschaffenburg, Marktheidenfeld und Würzburg

www.radrstoklossa.de


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