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Keine Anrechnung der Zeiten als Leiharbeiter auf Wartezeit im KSchG bei nachfolgender Festanstellung

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Eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachen (Urteil vom 5.4.2013, 12 Sa 50/13) beschäftigt sich mit der Frage, ob im Rahmen der 6-monatigen Wartefrist des § 1 Abs.1 S.1 KSchG Zeiten, in denen der Arbeitnehmer beim Entleiher als Leiharbeiter angestellt war, bei anschießender Festanstellung zu berücksichtigen sind.

§ 1 Abs.1 S.1 KSchG lautet:

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Das LAG Niedersachsen verneint eine Anrechnung der Zeiten als Leiharbeiter. Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer zuvor mehrere Monate im Entleiherunternehmen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt worden sei, auf dem er auch im Rahmen einer Anschlussbeschäftigung direkt beim Entleiher tätig wird, handele sich nach Ansicht des Gerichts nicht um ein einheitliches sondern um zwei aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse mit verschiedenen Arbeitgebern. Denn der Entleiher kenne den Arbeitnehmer lediglich aus der "Kundenperspektive" und nicht aus Sicht eines Arbeitgebers, so dass eine erneute Wartezeit von 6 Monaten iSv § 1 Abs.1 S.1 KSchG gerechtfertigt sei, weil diese nach Sinn und Zweck den Arbeitsvertragsparteien für eine gewisse Zeit die Prüfung ermöglichen soll, ob sie sich auf Dauer binden wollen.


Rechtstipp vom 31.05.2013
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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