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Keine Anwendung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes bei Selbständigen

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Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) soll Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten. Es gilt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich für alle Baustellen, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden. 

Das Gesetz verpflichtet den Bauherrn, einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig sind. Dieselbe Person kann Planungs- und Baustellenkoordinator sein. Als Koordinator darf nur eine Person bestellt werden, die über eine für die jeweilige Bauwerksplanung oder Bauwerksausführung einschlägige Ausbildung und eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügt. Bei Bestellung einer juristischen Person hat diese eine natürliche Person zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben für sie zu benennen. 

Das BauKG hat enorme Bedeutung für den Bauherrn, denn hat der Bauherr einen Baustellenkoordinator rechtswirksam bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung und er haftet nur noch für ein Auswahlverschulden. Die Haftung gegenüber den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern trifft unmittelbar nur den Baustellenkoordinator.

Ausdrücklich normiertes Ziel des Gesetzes ist die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen. Der OGH hat daraus geschlussfolgert, dass Selbständige, die auf der Baustelle tätig sind, vom BauKG nicht erfasst sind (siehe OGH, 1Ob174/16v). 

Dies hat für den Bauherrn folgende logische Konsequenz: Da sich der Schutz des BauKG nicht auf den selbständigen Unternehmer erstreckt, kann sich der Bauherr auch nicht darauf berufen, einen Baukoordinator bestellt zu haben, für dessen unzureichende Sicherheitsmaßnahmen er nicht einstehen muss. Es gelangen vielmehr die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen (§ 1169 ABGB i. V. m § 1157 ABGB) zur Anwendung, wonach dem Werkbesteller gegenüber dem Werkunternehmer eine Fürsorgepflicht trifft. 

Sofern der Bauherr die Durchführung der aus dieser Fürsorgepflicht resultierenden Schutzmaßnahmen einem Dritten überlassen hat, haftet er für dessen Fehlverhalten wie für sein eigenes Verschulden. Der haftende Bauherr müsste dann beim Dritten Regress nehmen.

Anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass andererseits auch eine Rechtsprechung existiert, wonach sich die Fürsorgepflicht des Werkbestellers und seiner Erfüllungsgehilfen nicht auf Fälle erstreckt, in denen sich der fachkundige Unternehmer in eine offensichtliche Gefahr begibt, anstatt dieselbe zu beheben oder ihre Beseitigung zu veranlassen (vgl. RIS-Justiz RS0021808). 

Jedoch ist zu betonen, dass diese Rechtsprechung auf Situationen anwendbar ist, bei denen eine zwar gegebene, aber keineswegs für einen Unternehmer offenkundige (!), Gefahr bestand, der vonseiten des Bauherrn durch konkrete Absicherungsmaßnahmen zu begegnen gewesen wäre. Nur eine offensichtliche Gefahr kann die Fürsorgepflicht beim fachkundigen Unternehmen beseitigen.


Rechtstipp vom 26.03.2018
aus der Themenwelt Bauvertrag und VOB und dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht | Österreichisches Recht

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