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Keine Beitragspflicht für Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Rechtstipp vom 19.02.2016
(2)
Rechtstipp vom 19.02.2016
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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 26.01.2016, Aktenzeichen: L 11 KR 888/15, entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungs­bedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger, ein 85-jähriger Rentner, freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Seit 2012 erhält er zudem Blindenhilfe in Höhe von monatlich 234 Euro. Nachdem die beklagte Kranken- und Pflegekasse im Jahr 2013 Kenntnis hiervon erhielt, wurden die laufenden Versicherungsbeiträge um monatlich rund 30 Euro erhöht und für die Vergangenheit wurde eine Nachforderung von rund 200 Euro erhoben.

Hiergegen zog der Kläger vor Gericht und bekam bereits in erster Instanz vor dem Sozialgericht Mannheim Recht. Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte seine Rechtsauffassung. Nach Ansicht des Senats sei das Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Das Landesblindengeld decke nämlich nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf.

Vielmehr wird das Landesblindengeld gezahlt, um speziell behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu decken. Blinde Menschen sollen, so der Senat, die Möglichkeit haben, die für ihre Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen besonderen Mittel, wie z. B. blindengerechte Computer oder Lesehilfen anschaffen zu können. Blinden Menschen soll darüber hinaus ferner die Möglichkeit eröffnet werden, sich trotz Blindheit mit ihrer Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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