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Keine Betreuung bei vorliegender Vollmacht

Rechtstipp vom 19.01.2019
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Rechtstipp vom 19.01.2019
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1. Rechtstipp

Die mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Person genießt das besondere Vertrauen des Vollmachtgebers. Diese Entscheidung soll durch das Gericht nicht voreilig in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund bestehen hohe Hürden, einen Vollmachtnehmer nach Eintritt des Vorsorgefalls durch einen gesetzlichen Betreuer zu ersetzen.

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht stellt einen wichtigen Schritt dar, der auf jeden Fall gut überlegt werden sollte. Hierbei ist der Blick insbesondere auch in die Zukunft zu richten und die Frage zu stellen, ob die bevollmächtigte Person auch in der Lage ist, im Vorsorgefall vertrauenswürdig für den Vollmachtgeber zu handeln.

Sollte der Vorsorgefall eintreten und in der Folge die Geschäftsfähigkeit entfallen, kann keine weitere Vollmacht mehr erteilt werden, selbst wenn sich das Verhältnis zur bevollmächtigten Person inzwischen deutlich verschlechtert hat.

In diesem Fall bleibt es zunächst bei der wirksam erstellten Vorsorgevollmacht. Nur wenn weitere Tatsachen hinzutreten, die die bevollmächtigte Person als ungeeignet erscheinen lassen, kann diese durch einen gesetzlichen Betreuer ersetzt werden. 

2. Sachverhalt

Der BGH hatte einen derartigen Fall am 10.10.2018 (AZ: XII ZB 230/18) zu entscheiden. Die dortige Vollmachtgeberin war 85 Jahre alt und litt an einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung. Sie hatte zwei zerstrittene Töchter, Tochter A und Tochter B. 

Bereits 2011 errichtete sie eine Vorsorgevollmacht, in welcher sie Tochter A als Bevollmächtigte einsetzte. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch geschäftsfähig. Im Jahr 2014, als ihre Erkrankung schon deutlich fortgeschritten war, widerrief sie die Vollmacht zugunsten von Tochter A. Gleichzeitig setzte die Betroffene Tochter B als Bevollmächtigte ein.

Tochter A hat nun beim Amtsgericht angeregt, als Betreuerin für ihre Mutter bestellt zu werden. Das Amtsgericht hat das abgelehnt. Das Landgericht hat diese Entscheidung in zweiter Instanz bestätigt und dem Amtsgericht die Auswahl eines Betreuers aufgegeben. 

Diese Entscheidung hat es damit begründet, dass die zweite, 2014 errichtete Vollmacht nichtig sei, da die Betroffene zu diesem Zeitpunkt schon geschäftsunfähig war. Tochter A könne die Betreuung aber nicht ausüben, da sie zu weit entfernt von der Mutter wohne und außerdem mit Tochter B zerstritten sei. 

Hier sei zu befürchten, dass die Betreuung unter dem Streit leiden werde und somit dem Wohl der betreuten Mutter zuwiderlaufe. Aus diesem Grund müsse die Betreuung durch einen Berufsbetreuer ausgeübt werden.

3. Entscheidung

Der BGH hat diese Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und zurückverwiesen. Aufgrund der wirksamen Errichtung der ersten Vollmacht fehle die Erforderlichkeit einer Betreuung. Die räumliche Entfernung zu Tochter A sei bereits bei Errichtung der Vollmacht beachtet worden. Der Wunsch der Betroffenen, ihre Tochter dennoch zu bevollmächtigen, muss berücksichtigt werden.

Auch der Streit zwischen den Schwestern lässt die Geeignetheit der Tochter A nicht entfallen. Nur wenn der Streit tatsächlich das Wohl der Betroffenen gefährden würde, wäre eine Ausübung der Generalvollmacht nicht mehr möglich. Hierfür fehlen dem BGH aber Anhaltspunkte im Sachverhalt.

Wenn solche Anhaltspunkte vorlägen, müsste dennoch zuerst geprüft werden, ob nicht zunächst eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden kann. Erst wenn feststeht, dass auch dieses mildere Mittel nicht ausreicht, kommt die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers durch das Gericht infrage. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Vorsorgevollmacht und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht

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