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Keine deutsche Sozialhilfe in der Ukraine

Rechtstipp vom 19.07.2016
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Ein wegen einer drohenden Haft ausgereister Deutscher kann in der Ukraine keine deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Weder besteht ein Anspruch auf deutsche Sozialhilfe im Ausland noch können Betroffene deshalb von dort lediglich per E-Mail Klage vor Gericht einreichen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 14. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 7 SO 4619/15).

Geklagt hatte ein Deutscher, der seit 2010 in der Ukraine mehr schlecht als recht lebt. Über die deutsche Botschaft in Kiew stellte er einen Sozialhilfeantrag. Da der Mann in Deutschland zuletzt im Raum Stuttgart lebte, leitete die Botschaft den Antrag an den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) weiter.

Dabei stellte sich heraus, dass der mittellose Deutsche eine Rückkehr nach Deutschland ausschloss, da ihm eine Haftstrafe droht. Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen und Wohnumständen machte er nicht. Der Sozialhilfeantrag wurde vom KVJS schließlich abgelehnt.

Gegen die Behördenentscheidung erhob der Mann daraufhin per E-Mail Klage vor dem Sozialgericht. Er weigerte sich zudem, seine vollständige Anschrift anzugeben.

Sowohl das Sozialgericht als nun auch das LSG lehnte die Klage bereits als unzulässig ab. Nur mit der bloßen Angabe einer E-Mail-Adresse könne kein Rechtsstreit geführt werden, so das LSG in seinem Urteil vom 9. Juni 2016.

Doch auch in der Sache sei die Verweigerung von Sozialhilfe rechtmäßig. Denn es bestehe grundsätzlich kein Sozialhilfeanspruch im Ausland. Auslandssozialhilfe sei nur in außergewöhnlichen Notlagen möglich und wenn dem Hilfebedürftigen die Rückkehr in das Bundesgebiet aus bestimmten Gründen verwehrt sei. Eine drohende Strafverfolgung stelle aber „kein anzuerkennendes Rückkehrhindernis dar“.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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