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Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

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Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung dienen als Kompensation für den entstandenen Schaden und sind mit Schadensersatzforderungen aufrechenbar.
  • Eine Personengruppe verlangte Schadensersatz für Aufwendungen, die durch einen verweigerten Flug entstanden sind.
  • Ein weiterer Kläger verlangte Schadensersatz für Aufwendungen, die ihm durch einen verspäteten Flug entstanden sind.
  • Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Fluggäste ein Recht auf eine Entschädigung für ausgefallene, verweigerte oder erheblich verspätete Flüge.
  • Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind Schadensersatzforderungen und Ausgleichszahlungen gegeneinander verrechenbar.
  • Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung dienen als Kompensation für den entstandenen Schaden.

Hat der Flug Verspätung oder fällt er gar ganz aus, ist das meist ziemlich ärgerlich für die Betroffenen. In den bereits gebuchten und bezahlten Hotels kann man nicht mehr übernachten und die ersten Stationen der Rundreise verpasst man im Ernstfall auch. Um die Rechte von Fluggästen zu stärken, gibt es die EU- Fluggastrechteverordnung. Diese regelt, wann Passagiere eine Entschädigung erhalten und auch in welcher Höhe die Entschädigungen ausfallen können.

Reiserecht Erstberatung Reiserecht: Diese Rechte stehen Ihnen zu!

Welche Fälle gingen dem BGH-Urteil vom 06.08. 2019 voraus?

Eine Gruppe von Personen hatte bei einer Reiseveranstalterin eine Urlaubsreise gebucht, die von Frankfurt nach Las Vegas und wieder zurück führte. Das Ganze natürlich per Flugzeug. Die Reise enthielt unter anderem verschiedene Hotelaufenthalte. Da die Fluglinie der Reisegruppe den Hinflug jedoch verweigerte, flog diese am darauffolgenden Tag über Vancouver nach Las Vegas. Dort trafen sie letztendlich mit einer Verspätung von mehr als 30 Stunden ein. Anschließend verlangten sie von der Reiseveranstalterin folgende Erstattungen:

  • zusätzliche Kosten für ein Hotelzimmer, das aufgrund der geänderten Reiseplanung erforderlich war
  • bereits angefallene Kosten für den Mietwagen und die Übernachtung der ersten beiden Tage der Urlaubsreise 

In dem zweiten Fall hatte der Kläger einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek (Namibia) gebucht. In Namibia sollte eine Rundreise angetreten werden. Da sich der Abflug jedoch so verzögerte, dass der Kläger sein Reiseziel einen Tag später als geplant erreichte, forderte er die Erstattung für

  • Kosten der nicht in Anspruch genommenen, aber bereits bezahlten ersten Unterkunft.
  • Kosten für die aufgrund der Verspätung zusätzlich gebuchten Unterkunft.

Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anrechenbar sind. 

Ein Fluggast hat bei einer erheblichen Flugverspätung oder einer Beförderungsverweigerung das Recht, zwischen einer Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung und einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach nationalem Recht zu wählen. 

Für Letzteres müssen der Schadenseintritt und die Höhe des Schadens konkret dargelegt  werden. Fordert ein Fluggast also eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, kann er nicht für das gleiche Ereignis einen Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht geltend machen. 

Die Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung ist nämlich die Kompensation für die Beeinträchtigungen, die durch den ausgefallenen oder verspäteten Flug entstehen. Diese Entschädigung soll also auch dazu dienen, die nutzlos gewordenen Aufwendung oder zusätzlich benötigten Aufwendungen zu decken.

(STR)

Foto : ©Shutterstock.com/Ekaterina Pokrovsky

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