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Keine Erstattungsfähigkeit überhöhter Abschleppkosten

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Mit Urteil vom 4. Juli 2014 (Az.: V ZR 229/13) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum wiederholten Male mit den Kosten privater Abschleppunternehmer zu befassen. Hintergrund waren die Vereinbarungen zwischen einem solchen Abschleppunternehmen und Grundstückseigentümern, nach denen für das Abschleppen von unberechtigt abgestellten Fahrzeugen Pauschalen in Höhe von 250,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer (297,50 Euro) berechnet wurden. Der Kläger, dessen Pkw in München abgeschleppt wurde, hinterlegte diesen Betrag beim Amtsgericht, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, und verlangte im Prozess von dem beklagten Abschleppunternehmen die Freigabe des hinterlegten Geldes.

Der BGH sprach dem Grundstückseigentümer und dem von ihm beauftragten Abschleppunternehmen grundsätzlich das Recht zu, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge zu entfernen, die hierbei entstandenen Kosten als Schadenersatz geltend zu machen und das abgeschleppte Fahrzeug bis zum Ausgleich der Kosten zurückzubehalten.

Gleichzeitig stellte das Gericht aber klar, dass nicht jeder mit dem Grundstückseigentümer vereinbarte Pauschalbetrag vom Fahrzeugeigentümer erstattet werden muss. Die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes wird durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Danach hat der Geschädigte unter mehreren Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren die wirtschaftlichste Möglichkeit zu wählen. Dabei scheidet ein Vergleich mit den Gebühren aus, die von der Polizei oder Verwaltungsbehörde für die Umsetzung eines verkehrsordnungswidrig geparkten Fahrzeuges in Rechnung gestellt werden.

Vergleichbar sind nur die Kosten, die andere Unternehmen für das Abschleppen fremder Fahrzeuge von privaten Grundstücken verlangen. Diesen reinen Abschleppkosten sind die Kosten hinzuzurechnen, die für vorbereitende Maßnahmen entstehen, soweit sie ersatzfähig sind. Hierzu gehören z. B. die Kosten zur Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs zu einer bestimmten Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadenersatzanspruchs sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken.

Der BGH hat das Verfahren an das Ausgangsgericht – das Landgericht München – zurückverwiesen, da es seiner Auffassung nach an den erforderlichen Feststellungen zur Höhe des Schadens fehlte. Wenn sich die erstattungsfähigen Kosten nicht anhand eines Angebotsvergleichs bestimmen lassen, dann müssen sie von einem Sachverständigen ermittelt werden, so der BGH. Das Ausgangsgericht wird dann zu entscheiden haben, ob der Kläger mit seiner Behauptung richtig liegt, es seien allein 60,00 Euro für das Versetzen des Fahrzeugs und 22,50 Euro für Vorbereitungsmaßnahmen entstanden.

Fazit: Zunächst einmal bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als den geforderten Betrag zumindest zu hinterlegen. Eine spätere Auseinandersetzung um die Höhe der Forderung bleibt möglich.

 Rechtsanwalt Setzpfandt

RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de

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Rechtstipp vom 16.09.2014
aus der Themenwelt Ersatz des Unfallschadens und Schmerzensgeld und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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