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Keine Familienzusammenführung bei negativer Einkommensprognose

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Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen können, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird.

Diese Prognose dürfe auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden, so der EuGH.

Die Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG des Rats vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung – ABl L 251, 12) soll die Zusammenführung von Familienangehörigen fördern, die keine EU-Bürger sind. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten u.a. dem Ehegatten des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt gestatten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind (so muss der Zusammenführende nachweisen, dass er über Wohnraum, über eine Krankenversicherung und über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen). Die Mitgliedstaaten dürfen einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen oder ggf. den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

Nach Auffassung des EuGH erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, den Nachweis zu verlangen, dass der Zusammenführende über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Auch wenn die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Befugnis einräume, zu prüfen, ob die Voraussetzung fester, regelmäßiger und ausreichender Einkünfte des Zusammenführenden über den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung hinaus fortbestehen werde, könne sie nicht dahin ausgelegt werden, dass sie einer solchen Befugnis entgegenstehe. Die Richtlinie sehe nämlich ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten die Regelmäßigkeit der Einkünfte prüfen müssten, was eine periodische Prüfung ihrer Entwicklung einschließe. Der Zusammenführende müsse nicht nur nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Prüfung seines Antrags auf Familienzusammenführung über ausreichende Einkünfte verfüge, sondern diese Einkünfte müssten auch fest und regelmäßig sein, was eine prognostische Prüfung dieser Einkünfte durch die zuständige nationale Behörde voraussetze.

Die Auslegung werde dadurch gestützt, dass der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zusammenführende beschränkt sei, die im Besitz eines Aufenthaltstitels für mindestens ein Jahr sind und begründete Aussicht darauf haben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Beurteilung, ob eine solche Aussicht vorliege, erfordere aber zwangsläufig eine Prüfung der künftigen Entwicklung der Situation des Zusammenführenden im Hinblick auf die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts. Im Übrigen impliziere die Möglichkeit, einem Familienmitglied den Aufenthaltstitel zu entziehen oder nicht zu verlängern, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt seien, dass die Mitgliedstaaten verlangen dürften, dass der Zusammenführende über den Zeitpunkt seiner Antragstellung hinaus über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfüge. Diese Auslegung werde schließlich auch durch einen der Normzwecke der Richtlinie bestätigt. Denn der Nachweis, dass die Einkünfte fest, regelmäßig und ausreichend seien, ermögliche es dem Mitgliedstaat, sicherzustellen, dass weder der Zusammenführende noch seine Familienangehörigen nach der Familienzusammenführung Gefahr laufen, während ihres Aufenthalts die Sozialhilfe des Mitgliedstaats in Anspruch nehmen zu müssen.

Der Zeitraum von einem Jahr, während dessen der Zusammenführende über ausreichende Einkünfte verfügen müsse, ist nach Ansicht des EuGH angemessen und verhältnismäßig, da dieser Zeitraum der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels entspreche, über den der Zusammenführende zumindest verfügen müsse, um die Familienzusammenführung beantragen zu können.


Rechtstipp vom 21.04.2016
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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            Rechtsanwalt Serkan Gürses (Kanzlei Gürses) Rechtsanwalt Serkan Gürses

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