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Keine Gebühr für internetfähigen Computer

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Der Besitzer eines internetfähigen Computers muss nicht allein wegen dieser Tatsache Rundfunkgebühren zahlen (VG Münster, Urteil v. 6. 10. 2008 - 7 K 1473/07, nrkr.).

Nach Ansicht des Gerichts kann aus dem Besitz nicht automatisch auf einen Rundfunkempfang geschlossen werden. Nach einer Studie der ARD hörten 2007 nur 3,4 % der Internetnutzer täglich ein Netzradio. Damit wurde erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Gebührenbescheid der GEZ aufgehoben. Seit 2007 werden monatlich 5,52 € für Computer mit Internetzugang erhoben, falls weder Radio- noch Fernseherbesitz diese oder eine höhere Gebühr auslösen (wie hier zugunsten eines Rechtsanwalts auch VG Koblenz, Urteil v. 15. 7. 2008 - 1 K 496/08 KO). Die deutschen Gerichte vertreten insoweit aber keine einheitliche Meinung.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de 


Rechtstipp vom 24.10.2008
aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

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