Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Keine geringeren Asylbewerberleistungen wegen Kirchenasyl

Rechtstipp vom 19.08.2016
Rechtstipp vom 19.08.2016

Findet ein abgelehnter Asylbewerber in einer Kirche Asyl, darf die Ausländerbehörde dem Flüchtling deshalb nicht geringere Asylbewerberleistungen zahlen. Denn hat die Behörde das Kirchenasyl geduldet, hat der Flüchtling seinen Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich oder gar sittenwidrig erreicht, entschied das Sozialgericht Stade in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. März 2016 (Az.: S 19 AY 1/16 ER).

Im konkreten Fall ging es um einen Flüchtling, dessen Asylantrag am 24. September 2014 abgelehnt wurde. Grund: Er hatte zuvor bereits in Belgien Asyl beantragt. Eine Überstellung nach Belgien scheiterte zunächst wegen eines Krankenhausaufenthaltes. Doch auch Anfang 2015 konnte das Ausländeramt den Flüchtling nicht in das Nachbarland überstellen.

Denn dieser hatte sich in ein Kirchenasyl begeben. Noch am selben Tag informierte die Kirchengemeinde die Ausländerbehörde per Fax.

Das Ausländeramt duldete das Kirchenasyl. Der Flüchtling wurde daher nicht innerhalb der nach EU-Recht vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nach Belgien überstellt. Damit war nun Deutschland für den Mann zuständig geworden.

Als der Asylbewerber nun Asylbewerberleistungen in der Höhe des Sozialhilfesatzes beantragte, wurde dies abgelehnt.

Zwar könnten Flüchtlinge ab einem Aufenthalt von 15 Monaten in Deutschland in der Regel höhere Leistungen beanspruchen, so die Behörde. Hier habe der Asylbewerber aber wegen des Kirchenasyls seinen Aufenthalt rechtsmissbräuchlich erlangt. Ihm könnten daher nur um rund 40 Euro geringere Leistungen gewährt werden.

Im Eilverfahren stellte das Sozialgericht jedoch klar, dass kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Denn mit der Duldung des Kirchenasyls habe der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichtet.

Es liege mit dem Kirchenasyl auch kein sittenwidriges Verhalten vor. „Dass die Kirchen Ausländern, den die Abschiebung droht, Kirchenasyl anbieten, ist mit den Werten der Gesellschaft vereinbar“, so das Sozialgericht.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.