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Keine Grunderwerbsteuer für die Einbauküche

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Beim Erwerb einer gebrauchten Immobilie wird häufig auch die vorhandene Einbauküche mit verkauft. Das erhöht den Kaufpreis und damit die zu zahlenden Gebühren. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist zu empfehlen, dass der Erwerb der Küche in dem notariellen Kaufvertrag erwähnt wird, auch wenn das zu einer Erhöhung der Notargebühren führt. Auch sollte ein der Wirklichkeit entsprechender Preis festgelegt werden. Anders als bei den Notargebühren müssen Käufer für eine zugehörige Einbauküche oder Möbel keine Grunderwerbsteuer zahlen.

Dann wird die Grunderwerbsteuer nur für den Betrag fällig, der auf Haus und Grundstück entfällt, nicht aber für die mitgekauften Gegenstände wie eine Einbauküche. Bewegt sich der Preis für die Gegenstände im Bereich des Üblichen, kommt das Finanzamt an die vom Käufer und Verkäufer getroffene Festlegung nicht heran, wie das Finanzgericht Köln entschieden hat (Az.: 3 K 2938/16).

In dem Fall kauften die Kläger ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Im Notarvertrag wurde ein Kaufpreis von 392.500 Euro vereinbart. Dort wurde zudem festgehalten, dass auf die mitverkaufte Einbauküche ein Betrag von 7500 Euro und auf die Markisen ein Betrag von 2000 Euro entfällt. Dennoch berechnete das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis. Die Kläger verlangten, dass – abzüglich der Kosten für die Einbauküche und der Markise – lediglich ein Immobilienkaufpreis von 383.000 Euro für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden dürfe.

Mit dieser Ansicht hatten sie Erfolg: Grundsätzlich gilt das im Kaufvertrag Vereinbarte, entschied das Finanzgericht Köln. Es sei denn, es gibt Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis für die Möbel nur zum Schein vereinbart wurde, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Bestehen solche Anhaltspunkte, obliegt es der Finanzverwaltung, die fehlende Angemessenheit darzulegen und nachzuweisen.

Da die Kläger in dem Fall anhand von Fotos aufzeigen konnten, dass es sich um gepflegte und gebrauchsfähige Gegenstände handelte, wurde deren Standpunkt akzeptiert und es musste für die Einbauküche keine Grunderwerbssteuer bezahlt werden.

Generell wird empfohlen, dass im Kaufvertrag möglichst genau und einzeln aufgeführt wird, welche beweglichen Gegenstände miterworben werden. Ebenso ist zu empfehlen, für die Gegenstände eine Haftungsregelung zu treffen.


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