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Keine Gruppenverfolgung von Roma in Republik Moldau

Rechtstipp vom 28.12.2016
Rechtstipp vom 28.12.2016

In der Republik Moldau werden Roma nicht als Gruppe staatlich verfolgt. Allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit haben sie daher in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 27.12.2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 23 K 402.16 A).

Der Kläger hatte seinen Asylantrag damit begründet, Roma würden in der Republik Moldau gezielt Opfer von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Polizeigewalt. Insbesondere im Bildungssystem, in der Arbeitswelt, im Gesundheitssystem sowie beim Zugang zu adäquatem Wohnraum würden Roma diskriminiert.

Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin droht eine „staatliche Gruppenverfolgung“ in Moldau aber nicht. Hierfür gebe es keine Anhaltspunkte, auch nicht für staatliche Gewalt gegen Roma. Es gebe auch keine „Gesetze oder andere staatliche Maßnahmen, die ausdrücklich oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend Roma betreffen“ – abgesehen von einem Aktionsplan zur Unterstützung der Roma-Bevölkerung.

So sei der Anspruch auf Schulbesuch gesetzlich gesichert, auch wenn Roma in Moldau statistisch einen geringeren Zugang zu Bildung hätten. Mögliche Nachteile in anderen Lebensbereichen, etwa Arbeit, Wohnen und Gesundheit, erreichten „in der Gesamtschau keine asylrechtlich relevante Verfolgungsintensität“, so das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 05.12.2016.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


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