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Keine Haftung des Firmennachfolgers wegen Ansprüche auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Firmenübernehmer nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma haftet (Urteil v. 13. 8. 2008 - L 4 R 366/07).

Rechtsgrundlage für eine solche Forderung ist insbesondere nicht § 25 HGB, der nur für Geschäftsverbindlichkeiten gilt, also für Verbindlichkeiten, die mit dem Betrieb des Geschäfts im inneren Zusammenhang stehen. Anders als für Steuern und Abgaben, die ausdrücklich zu den Geschäftsverbindlichkeiten zählen, gibt es keine entsprechende Regelung zum Forderungsübergang für öffentlich-rechtliche Beiträge zur Sozialversicherung.

Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen. Es ist also noch nicht das letzte Wort gesprochen. 

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de 



Rechtstipp vom 08.10.2008

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