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Keine Heilung durch salvatorische Klausel bei einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

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Gemäß § 110 Satz 1 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f HGB sind entsprechend anzuwenden (§ 110 Satz 2 GewO).

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Ohne Karenzentschädigung können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einer Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot Rechte herleiten. Für eine Wahl des Arbeitnehmers zwischen der Ausübung von Wettbewerb und der Wettbewerbsenthaltung gegen Entschädigung bleibt insoweit kein Raum.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG – 10 AZR 448/15, Urteil vom 22.03.2017) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag die fehlende Zusage einer Karenzentschädigung ersetzen oder heilen könne und hat diese Frage verneint, da für den Arbeitnehmer weder bei Abschluss der Vereinbarung noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersichtlich sei, ob ein Anspruch auf Karenzentschädigung dem Grunde nach bestehe oder nicht. Vielmehr bedürfe es noch einer wertenden Entscheidung, ob die Vertragsparteien, wenn sie von der Nichtigkeit der Wettbewerbsvereinbarung Kenntnis gehabt hätten, eine wirksame Vereinbarung einschließlich Entschädigungszusage abgeschlossen und welchen Inhalt diese gehabt hätte. Erst danach stünde für den Arbeitnehmer fest, ob eine wirksame, unverbindliche odernichtige Wettbewerbsvereinbarung vorliege und wie er sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhalten könne oder müsse. Der Ausgang einer solchen Wertung sei völlig offen. Dies sei mit § 74 Abs. 2 HGB nicht zu vereinbaren.

Festzuhalten bleibt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen kann. Ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung bleibt auch bei einer salvatorischen Klausel nichtig.

Bereits Alltagsfragen zu Beschränkungen der beruflichen Tätigkeit von Arbeitnehmern für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehören in Expertenhände.

Zu Themen des Arbeitsrechts und insbesondere zu Fragen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp vom 15.08.2017

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