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Keine Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages bei einem Umzug

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Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für die Nutzung von Fitness-Studios gefällt:

Bei einem Umzug, egal ob privat oder beruflich bedingt, kann man einen Fitnessvertrag aus diesem Grund nicht fristlos kündigen.

Vorliegend war der Fitnessstudio-Vertrag für einen Zeitraum von 24 Monaten geschlossen.

Während der Vertragslaufzeit musste der Nutzer beruflich von Hannover nach Köln und dann nach Kiel umziehen.

Aus diesem Grund kündigte er den Vertrag fristlos.

Das Amtsgericht hatte die Klage auf restliches Nutzungsentgelt abgewiesen, das Landgericht hat der Zahlungsklage in vollem Umfang stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in der Entscheidung vom 04. Mai 2016 die Revision zurückgewiesen.

Da eine fristgemäße Kündigung durch die wirksame Befristung nicht erklärt werden konnte, hat der Bundesgerichtshof überprüft, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung bestand.

Bei einem Fitnessstudio-Vertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis.

Dieses kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf eine Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dabei trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine weitere Nutzung der Leistungen nicht mehr zumutbar ist aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann.

Ein solcher Grund liegt zum Beispiel in einer Erkrankung, die dazu führt, dass der Kunde das Fitnessstudio aus gesundheitlichen Gründen nicht benutzen kann. Ebenso kann eine Schwangerschaft eine fristlose Kündigung begründen.

Ein Wohnortwechsel stellt dagegen keinen wichtigen Grund dar.

Denn ein solcher Umzug liegt alleine in der Sphäre des Kunden und ist von ihm beeinflussbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Wohnsitzwechsel berufsbedingt oder familienbedingt ist.

Jeder Nutzer sollte daher vor Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrages prüfen, ob er während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich eine Nutzung vornehmen kann.


Rechtstipp vom 05.05.2016

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