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Keine Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ vor Erreichen der höchsten Prämienstufe

Rechtstipp vom 15.05.2019
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Über das Problem, dass seitens der Sparkassen in der Vergangenheit massenhaft Kündigungen von sog. Sparverträgen „S-Prämiensparen-flexibel“ erklärt wurden und immer noch werden, hatten wir bereits hier berichtet.

Heute, am 14.05.2019, war es nun endlich soweit: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Senat des BGH – XI ZR 345/18 hatte darüber zu befinden, ob die von den Sparkassen ausgesprochene Kündigungen wirksam waren oder die Sparverträge zu Unrecht (vorzeitig) beendet wurden.

Im Wesentlichen judizierte der BGH wie folgt:

Eine Kündigung des Prämiensparvertrages „S-Prämiensparen flexibel“ vor Erreichen der höchsten Prämienstufe ist nicht wirksam. Der Sparkassenkunde muss wenigstens einmal den vereinbarten höchsten Bonuszins erhalten haben. Erst dann sei eine Kündigung zulässig. In vielen unserer Kanzlei übermittelten Sparverträgen war vereinbart, dass die höchste Prämienstufe im 15. Sparjahr erreicht werden würde. Gemäß dem heutigen Urteil des BGH in diesen Fällen ist eine Kündigung der Sparkasse zum Ablauf des 15. Sparjahres wirksam.

Der BGH begründet sein Urteil unter Berufung auf Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen:

„(1) Ordentliche Kündigung

Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.“

Durch Vereinbarung eines gestaffelten Bonuszinses, habe die jeweilige Sparkasse einen besonderen Bonusanreiz, mithin Anreiz zum Abschluss des Prämiensparvertrages, geschaffen. Hierin ist gleichzeitig ein konkludenter, also stillschweigender Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu erblicken. Dies jedenfalls, solange die jeweils höchste Prämienstufe noch nicht erreicht ist, da die Sparkasse andernfalls jederzeit die Entstehung der Sparprämien einseitig verhindern könnte.

Ein über das Erreichen der höchsten Prämienstufe respektive des 15. Sparjahres Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes der Sparkasse soll hingegen nicht vorliegen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall sahen die jeweiligen Vertragsantragsformulare wohl vor, dass dem Sparkassenkunden eine Bonuszahlung nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe versprochen worden sein soll. Danach liefen die Sparverträge zwar weiter, jedoch mit der Möglichkeit, dass die Sparkasse ordentlich gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von drei Monaten (Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr) kündigen könne.

Auch aus den vielfach verwendeten Werbeflyern, in denen Bonuszahlungen unter Zugrundelegung von z. B. 25 Sparjahren vorgerechnet worden waren, soll nicht anderes folgen. Hierin sei – so der BGH – lediglich ein Rechenbeispiel zu sehen, „mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden ist.“

Dies stelle lediglich eine „werbende Anpreisung der Leistung“ ohne eine Erweiterung der vertraglich im Sparvertrag vereinbarten Ansprüche dar.

Wenngleich nunmehr zumindest für einen Großteil der Sparverträge Rechtsklarheit herrschen dürfte, so weiß unsere Kanzlei aus erster Hand, dass in der Vergangenheit auch Verträge geschlossen worden waren, die z. B. explizit eine Laufzeit von 1.188 Monaten vorsah. Insbesondere auf diese Sparverträge, aber auch andere (Einzelfall-) Konstellationen, wird die vorliegende BGH-Entscheidung nicht übertragen werden können.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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