Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Keine Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in kleinen WhatsApp Gruppen

(5)

Das Arbeitsgericht Mainz hat unter einer Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2009 klargestellt, dass fremdenfeindliche Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe nicht zwingend einen Kündigungsgrund darstellen.

In dem Fall ging es darum, dass Mitarbeiter einer Stadt in einer kleineren WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Dies wurde von einem „Gruppenmitglied“ dem Arbeitgeber zugespielt, der in der Folge vier Mitarbeiter fristlos aus diesem Grund kündigte.

Nach außen getragene Fremdenfeindlichkeit kann Kündigung rechtfertigen

Völlig klar ist, dass eine nach außen zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit einen Kündigungsgrund darstellen kann. So hat beispielsweise das Arbeitsgericht Mannheim durch Urteil vom 19.02.2016, Az. 6 Ca 190/15 eine fristlose Kündigung wegen fremdenfeindlichen Äußerungen auf einer Facebook-Seite für zulässig erachtet, weil sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergeben hatte, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend war.

Vertrauen auf Geheimhaltung schutzwürdig

Anders hat das Arbeitsgericht Mainz hier entschieden. Im Gegensatz zum Facebook-Fall wurden die Bilder bzw. Äußerungen gerade nicht öffentlich gemacht. Es handelte sich um einen Austausch einer kleinen Gruppe auf deren privaten Smartphones. Jeder der sich in dieser kleinen Gruppe äußert, darf darauf vertrauen, dass diese Äußerungen nicht nach außen getragen werden. Damit bezieht sich das Arbeitsgericht Mainz auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf dem Jahr 2009 (BAG, Urteil vom 10. 12. 2009, Az. 2 AZR 534/08). In diesem Fall hatte das BAG entschieden, dass Äußerungen in einem vertraulichen Gespräch dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterfallen. Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet.

Fazit

Die Praxisrelevanz dieser Entscheidung ist hoch. Die gleichen Probleme stellen sich nämlich nicht nur bei fremdenfeindlichen Beleidigungen, sondern – was wohl praxisüblicher sein dürfte – auch bezüglich der Beleidigung von Mitarbeitern, insbesondere Vorgesetzen oder des Arbeitgebers.

Die Entscheidung ist insoweit überzeugend, dass das Gericht die Kommunikation als vertraulich einordnete. Einen überzeugten Datenschützer dürfte diese Auffassung, angesichts der Nutzungsbedingungen von WhatsApp, sicherlich nicht überzeugen.



Rechtstipp vom 07.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Johannes Kromer (Rechtsanwaltskanzlei Kromer) Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.