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Keine Kündigung wegen vorübergehendem Fahrverbot

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Wird gegen einen Berufskraftfahrer wegen eines Verkehrsverstoßes auf einer Privatfahrt ein Fahrverbot verhängt, so rechtfertigt das nicht in jedem Fall die Kündigung seines Arbeitsvertrages. Ist das amtliche Fahrverbot z.B. auf nur einen Monat beschränkt und kann der Betroffene dies noch durch Inanspruchnahme seines Urlaubs aussitzen, dann ist damit auch eine deswegen ausgesprochene Kündigung hinfällig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 5 Sa 295/10).

Der Mitarbeiter hatte dem Arbeitgeber offenbart, ein Fahrverbot von 1 Monat erlitten zu haben und hierfür seinen gesamten Resturlaub opfern zu wollen. Der Arbeitgeber kündigte dennoch aus personenbedingten Gründen, weil der Mitarbeiter nun vorübergehend nicht einsetzbar sei. Das sahen die Richter anders. Wenn das Fahrverbot im Urlaub absolviert werden kann, erwachse dem Arbeitgeber in diesem Falle kein Kündigungsrecht.


Rechtstipp vom 05.01.2012
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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