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Keine Kürzung der Versicherungsleistung bei altersbedingten Vorschäden in der privaten Unfallversicherung

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Das OLG in Celle hat in seinem Urteil vom 20.08.2009 entschieden, dass eine Kürzung des Anspruches aus der Unfallversicherung bei einem alterstypischen normalen Verschleißzustand eines 72-jährigen Geschädigten nicht in Betracht kommt. Der Versicherungsnehmer kann daher eine ungekürzte Zahlung aus der Unfallversicherung erhalten, wenn bei ihm der Anteil der degenerativen Vorschäden an den Unfallfolgen 80% beträgt und diese nach sachverständiger Einschätzung lediglich eine alterstypische Abnutzung darstellen.

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.08.2009, AZ: 8 U 10/09)

Sachverhalt (verkürzt):

Der 72-jährige geschädigte Versicherungsnehmer stürzte bei einem Spaziergang. Es handelt sich unstreitig um einen bedingungsgemäßen Unfall gemäß § 1 III AUB 94, sodass er Ansprüche aus der Unfallversicherung gegen die beklagte Versicherung geltend machte.

Der Geschädigte ging auf einem Waldweg spazieren, als er auf dem schneebedeckten Weg zu Fall kam und nach rechts auf die Seite und die Schulter fiel. Der Geschädigte vermutete, dass sich unter dem Schnee Glatteis befunden hat. Die Untersuchung ergab, dass er eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung in Form einer Rotatorenmanschettenruptur erlitten hat. Dieser Befund konnte durch den gerichtlichen Sachverständigen nachvollzogen werden.

Entscheidung:

Da der Versicherungsnehmer das Vorliegen des Unfallereignisses und den Eintritt der Gesundheitsschädigung sowie für die Kausalität des Unfalls für die Gesundheitsschädigung und deren Dauerhaftigkeit nachweisen konnte, hat das OLG die Berufung der beklagten Versicherung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

Die Einwendungen des Versicherungsunternehmens bezogen sich zum einen auf den Nachweis der Unfallfolgen, zum anderen aber auch auf die Frage, ob die altersbedingten Vorschäden einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag verhindern würden. Da sachverständigenseits durch das Gericht festgestellt wurde, dass der Vortrag des klagenden Versicherungsnehmers den Regeln der Beweislast entsprach, war zumindest der Anspruch aus der Kausalität begründet.

Weiterhin hat das OLG in Celle ausgeführt, dass die Ansicht des Landgerichts zutreffend ist, dass keine Kürzung des Anspruchs des Klägers nach den allgemeinen Unfallbedingungen der Versicherung in Betracht kommt. Nach § 8 AUB 94 wird der Anspruch auf die Versicherungsleistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben und dieser Anteil mindestens 25 % beträgt. Unstreitiger Weise hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Vorschädigungen zu 80 % an den Unfallfolgen beteiligt sind. Diese Vorschädigungen gehen aber nicht über das übliche Maß der altersbedingten Vorschädigungen hinaus. Die hier betroffenen Sehnen der Rotatorenmanschetten degenerieren schon ab dem 20. Lebensjahr. Im Alter von 60 bis 70 Jahren seien die Sehnen in diesem Bereich abgerieben und hauchdünn. Das Vorhandensein gesunder Sehnen im Alter sei eher die Ausnahme.

Das Landgericht hat aber im Gegensatz zu dem Versicherer nicht angenommen, dass gerade diese Abnutzung zu einer Kürzung des Anspruches führen kann. Die dagegen eingelegte Berufung des Versicherers hatte auch keinen Erfolg, da die hier vorliegenden alterstypischen Abnutzungen eben keinen Abzug nach § 8 AUB/94 auslösen können. Der Unfallversicherer hat keinen Anspruch darauf, als Unfallopfer nur auf einen gesunden und jungen Menschen zutreffen, sodass jeder von diesem Idealbild abweichende gesundheitliche Zustand zu einer Anspruchskürzung führen könnte. Aus diesem Grunde ist die Berufung des Versicherers zu Recht zurückgewiesen worden.

Rechtsanwalt Dierk Meinrenken


Rechtstipp vom 10.04.2013

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