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Keine Kürzung des Urlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit

Rechtstipp vom 20.05.2015
(7)
Rechtstipp vom 20.05.2015
(7)

Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Der Arbeitgeber darf den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Elternzeit nicht kürzen.

Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 führt zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BAG hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei ruhenden Arbeitsverhältnissen.

Dies ist umso bemerkenswerter, als es eine gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 1 BEEG gibt, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub der Mitarbeiter für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann.

Diese Kürzungsmöglichkeit setze aber voraus, so das BAG, dass der Urlaubsanspruch noch bestehe. Dies sei nicht der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis beendet sei und der Mitarbeiter einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung besitze.

Bislang hatte das BAG die Auffassung vertreten, auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei die Kürzungsmöglichkeit rückwirkend gegeben. Diese Rechtsprechung ist nunmehr ausdrücklich aufgegeben worden.

Damit geht die Tendenz des BAG, bestehende Urlaubsansprüche bei ruhenden Arbeitsverhältnissen bestehen zu lassen, weiter. Erst vor kurzem gab es eine ähnliche Entscheidung des BAG bei dem Wechsel eines Mitarbeiters in eine Teilzeittätigkeit.

Beim Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit kann nach der geänderten Rechtsprechung des BAG künftig keine Umrechnung des alten Urlaubs auf die neuen Arbeitsbedingungen vorgenommen werden.

Eine Umrechnung pro rata im Verhältnis der Zahl der Wochenarbeitstage des Teilzeitbeschäftigten zu der Anzahl der Wochenarbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten ist damit nicht mehr möglich. Der alte Urlaubsanspruch bleibt bestehen.

Dies gilt nunmehr auch bei der Berechnung des Anspruches auf Urlaubsabgeltung nach der Elternzeit.


Rechtstipp aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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