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Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Rechtstipp vom 12.04.2017
Rechtstipp vom 12.04.2017

Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 06.04.2017 (AZ: 3 C 24.15 und 3 C 13.16) entschieden.

Im Verfahren 3 C 24.15 war der Klägerin mit Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen worden, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen.

Im Verfahren 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. 

In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die beklagten Verwaltungsbehörden jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen.

Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist das BVerwG nicht gefolgt. 

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist – wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt – kein eigenständiger, von der 1,6-Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens.

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts stehen der strengen Praxis in Baden-Württemberg (VGH Mannheim, DAR 2014, 415) und in Bayern (BayVG, AZ: 11 BV 14-2738) entgegen, wo auch bei einer Alkoholisierung von weniger als 1,6 Promille stets die MPU angeordnet wird. 

Tipp: 

Betroffenen Ersttätern einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille kann in derartigen Fällen nur angeraten werden, gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits im Rahmen der Anhörung entgegenzutreten und gegebenenfalls gegen die Anordnung Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.


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