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Keine Opferentschädigungsansprüche bei Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

Rechtstipp vom 21.01.2015
(3)
Rechtstipp vom 21.01.2015
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Allein die Drohung mit einer Schreckschusspistole ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.12.2014 entschieden.

Die Klägerin, eine Bankangestellte, wurde bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Sie ging, wie auch andere Zeugen des Überfalls, davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land Baden-Württemberg lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem OEG ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe. Diese Entscheidung hat das BSG am 16.12.2014 in letzter Instanz bestätigt.

Nach dem OEG sollen Gewaltopfer bei gesundheitlichen Schädigungen einen Anspruch gegen den Staat haben, wenn und weil dieser das Opfer nicht vor bestimmten Gewalttaten schützen konnte. Das Ereignis in der Bankfiliale war laut BSG keine solche Gewalttat, kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des OEG. 

Ein solcher tätlicher Angriff setzt grundsätzlich eine gewaltsame physische - nicht nur psychische - Einwirkung voraus, die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielt. Hieran fehlte es im vorliegenden Fall, so das BSG. Entscheidend ist insoweit, ob der Primärschaden und eventuelle Folgeschäden gerade die zurechenbare Folge einer körperlich wirkenden Gewaltanwendung gegen eine Person sind.

Die bloße Drohung mit einer, wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung reicht für einen tätlichen Angriff dagegen nicht aus, auch wenn diese Drohung beim Opfer erhebliche gesundheitliche Folgen haben sollte. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich eine bestimmte Situation im Nachhinein als tatsächlich objektiv (lebens-)gefährlich erweist, weil die Waffe scharf, geladen und entsichert war, oder aber als objektiv betrachtet ungefährlich, weil es sich um eine harmlose Schreckschusswaffe handelte.

Denn die Drohwirkung mit der vorgehaltenen Waffe auf das Opfer und dessen psychische Belastung in der konkreten Situation unterscheiden sich insoweit regelmäßig nicht. Maßgeblich ist laut BSG allein die Tätlichkeit des Angriffs, die physische Wirkung, die vom Täter ausgeht, nicht die psychische Wirkung, die beim Opfer ankommt.

Bereits nach dem Gesetzentwurf von 1974 zum OEG war der bestimmende Grundgedanke für die Schaffung des OEG der Umstand, dass Gewaltopfern ein Aufopferungsanspruch zustehen sollte. Diese - auf Gewalt abzielende - inhaltliche Ausrichtung hat das OEG trotz einiger Erweiterungen beibehalten.

Insofern ist es nicht Sache der Rechtsprechung, den Begriff des tätlichen Angriffs über den vom Gesetzgeber mit Bedacht gewählten engen Wortsinn des OEG hinaus auch auf Straftaten zu erstrecken, bei denen es an einem solchen tätlichen Angriff fehlt, weil das strafbare Verhalten zum Beispiel in einer Drohung mit Gewalt, Erpressung oder einer Täuschung besteht, so das BSG.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014, Az. B 9 V 1/13 R


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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