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Keine Pfändung von Ansprüchen auf Auskunft und Einsicht in GmbH-Unterlagen

Rechtstipp vom 06.06.2013
(2)
Rechtstipp vom 06.06.2013
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Wegen einer Geldforderung gegen den Gesellschafter kann ein Geschäftsanteil an einer GmbH gepfändet werden. Durch die Pfändung wird der Gläubiger allerdings nicht selbst Gesellschafter und er erlangt auch nicht sämtliche Rechte, die der Schuldner als Gesellschafter hat. Aktuell hat sich der BGH jetzt mit der Frage befasst, ob im Falle der Pfändung eines GmbH-Geschäftsanteils Ansprüche aus § 51a GmbH auf Auskunft und Einsicht in die Geschäftsunterlagen mitgepfändet sind oder mitgepfändet werden können.

Die Pfändung einer Forderung erstreckt sich grundsätzlich auch auf alle Nebenrechte, die bei einer Abtretung nach den §§ 412, 401 BGB auf den Zessionar mit übergehen, auch ohne dass dies in der Pfändung gesondert angeordnet werden muss. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für alle Hilfsrechte, die zur Durchsetzung des Hauptrechtes erforderlich sind.

Wird nicht eine Forderung, sondern ein sonstiges Recht (wie der Geschäftsanteil) gepfändet, gilt das Vorstehende entsprechen.

Zu diesen mitübergehenden Nebenrechten, so der BGH, gehören Ansprüche aus § 51a GmbHG aber nicht.

Die Ansprüche aus § 51a GmbHG sind auch nicht selbständig pfändbar.

Forderungen sind grundsätzlich pfändbar, soweit sie übertragbar sind. Ansprüche aus § 51a GmbH sind aber nicht übertragbar, sondern „Ausfluss der Gesellschafterstellung" (BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 - II ZR 346/87 -, NJW 1989, 225 [226]) und können von der Gesellschafterstellung nicht getrennt werden.

Auch § 857 Abs. ZPO, nach dem ein unveräußerliches Recht mangels anderer Regelung der Pfändung insoweit unterworfen ist, als die Ausübung einem anderen überlassen werden kann, ermögliche, so der BGH, die Pfändung nicht. Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters sei, vom Sonderfall des § 51a Abs. 2 GmbHG abgesehen, prinzipiell unbeschränkt (BGH, Urteil vom 11. November 2002 - II ZR 125/02, BGHZ 152, 339, 344 m.w.N.), dem stehe auf der anderen Seite eine verstärkte Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters gegenüber. Angesichts dieser Ausgestaltung der Ansprüche des GmbH-Gesellschafters nach § 51a GmbHG sei eine Pfändbarkeit dieser Ansprüche nach § 857 Abs. 3 ZPO zu verneinen (BGH, Urteil vom 29. April 2013, VII ZB 14/12).

Schließlich könne eine Pfändung auch nicht mit einer entsprechenden Anwendung des § 836 Abs. 2 ZPO begründet werden.

Die Ansprüche eines Gesellschafters auf Auskunft und Einsicht in die Geschäftsbücher sind daher bei Pfändung eines Geschäftsanteils weder automatisch mitgepfändet noch können sie selbständig gepfändet werden. Sie verbleiben vielmehr - wie das Stimmrecht - beim Gesellschafter.


aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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