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Keine Rückerstattungspflicht eines Leistungsempfängers bei Anspruch gegen Behörde

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Keine Rückerstattungspflicht eines Wohngeldempfängers, dem nachträglich Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft bewilligt wird 

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über die Verpflichtung eines Empfängers von Wohngeld, dem Wohngeldamt ausgezahltes Wohngeld zurückzuzahlen, zu entscheiden, dessen Wohngeldbescheid durch die nachträgliche Bewilligung von Arbeitslosengeld II inklusive der Kosten der Unterkunft unwirksam geworden war.

Der Klägerin war vom Wohngeldamt Wohngeld bewilligt worden. Später beantragte sie beim Jobcenter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Bei der Antragstellung teilte sie dem Jobcenter den Wohngeldbezug mit. Das Jobcenter gewährte der Klägerin Arbeitslosengeld II. Eine Anrechnung des Wohngeldes erfolgte dabei versehentlich nicht. Daher forderte das Wohngeldamt von der Klägerin das erhaltene Wohngeld zurück. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Empfänger von Arbeitslosengeld II sind vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, wenn das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernimmt. Dieser Ausschluss besteht nicht, wenn durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten vermieden oder beseitigt werden kann.

Da im vorliegenden Fall der Klägerin Wohngeld in Höhe von 228 € monatlich ausgezahlt worden war, die Höhe des Arbeitslosengeldes II aber mehr als 490 € monatlich beträgt, liegt der Ausschluss vor, da das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht beseitigen konnte. Dennoch war das Wohngeldamt nicht berechtigt, von ihr das zu Unrecht erhaltene Wohngeld zurückzuverlangen. Das Wohngeldamt kann nämlich vom Jobcenter die an die Leistungsempfängerin erbrachten Leistungen zurückfordern. Wenn dem Leistungsträger gegenüber einem anderen Leistungsträger ein Erstattungsanspruch zusteht, ist ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Leistungsberechtigten ausgeschlossen. Ein derartiger Erstattungsanspruch einer Behörde gegen eine andere soll eine gewissermaßen unbürokratische Abwicklung der Ansprüche im Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander ermöglichen. Das bedeutet, dass kein Wahlrecht des erstattungsberechtigten Trägers (hier des Wohngeldamtes) besteht, den Erstattungsanspruch gegen die nachträglich zuständig gewordene Behörde oder gegen den Leistungsberechtigten (hier die Klägerin) geltend zu machen. Also hatte die Klägerin das zu Unrecht erhaltene Wohngeld nicht zurückzuzahlen.

VG Berlin Urteil vom 24.06.2014 – VG 21 K 195.12

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II, der vor dem Hartz-IV-Bezug Wohngeld empfangen hat und dem das Jobcenter das erhaltene Wohngeld versehentlich nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen hat, ist nicht verpflichtet, dem Wohngeldamt das Wohngeld zurückzuerstatten. Jedoch kann das Jobcenter vom Leistungsberechtigten Arbeitslosengeld II in der Höhe zurückfordern, in der eine Anrechnung des Wohngeldes versehentlich nicht erfolgt war.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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