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Keine rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

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Vielen Grundstückseigentümern wurden in der Vergangenheit zu Unrecht Beiträge in Folge einer Gesetzesänderung (KAG) nachgefordert. Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts habe sich um eine Gesetzesänderung und nicht bloß um eine Klarstellung gehandelt. Für diese gelte jedoch das Rückwirkungsverbot.

In einem Beschluss von 12.12.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Kanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Nach der Fassung des Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Brandenburg bis zum 1. Februar 2004 konnte von den zwei Beschwerdeführern kein Beitrag für den Anschluss ihrer Grundstücke an die Kanalisation verlangt werden, nach der Neufassung des Gesetzes hingegen schon.

Aus der alten Fassung des Gesetzes ergab sich die Beitragspflicht, „sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung“. Diese Norm wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2004 so geändert (neue Fassung), dass die Beitragspflicht „frühestens mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung“ entstehen soll.

Nach der Ansicht des BVerfG entfaltet diese Klarstellung bei den Beschwerdeführern eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Diese Gesetzesänderung verletze die beiden Grundstückseigentümer in ihren Grundrechten aus Art. 2. Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG, so das BVerfG.

In dem vom BVerfG zu entscheidenden Fall war das Grundstück des einen Beschwerdeführers bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Satzung an die Kanalisation angeschlossen worden, der Bescheid über den Kanalanschlussbeitrag war jedoch auf einen Zeitpunkt danach datiert.

Der andere Grundstückseigentümer wurde mit Bescheid vom 12. Mai 2009 zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen worden, die Möglichkeit des Anschlusses an die Kanalisation hatte für sein Grundstück aber bereits kurz nach dem 3. Oktober 1990 bestanden.

Nach der Neufassung des Gesetzes ist auf das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung abzustellen. So konnte in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, ein Grundstückseigentümer erneut zu Anschlussbeiträgen herangezogen wurden.

Das BVerfG sieht darin nicht nur eine bloße „Klarstellung“, sondern eine konstitutive Änderung der alten Rechtslage. Die neue Fassung der Norm entfaltet in den Fällen der beiden Beschwerdeführer eine „unzulässige, echte Rückwirkung“.

Tipp für die Praxis:

Nach der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts könnten viele (noch nicht rechtskräftigen) Beitragsbescheide gegenüber Grundstückseigentümern, deren Grundstücke bis Ende 1999 an die Schmutzwasserkanalisation der Stadt Cottbus angeschlossen waren oder hätten angeschlossen werden können, rechtswidrig sein.

Viele betroffene Grundstückseigentümer in Brandenburg, die gegen die Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt haben, können daher auf eine Rückzahlung hoffen. Hierbei kommt es jedoch immer auf den Einzelfall, also u.a. auf den Zeitpunkt des Bescheides, die Geltung der jeweiligen Satzung und den rechtzeitigen Widerspruch.

Möglicherweise können von dieser Entscheidung aber auch diejenigen Grundstückseigentümer profitieren, deren Beitragsbescheide rechtskräftig und damit unanfechtbar geworden sind.

Gemäß § 48 VwVfG kann die Behörde nämlich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurücknehmen.

Der einzelne Bürger hat zwar keinen Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, allerdings einen sogenannten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich der Entscheidung über die Ausübung der Rücknahmebefugnis. Des Weiteren kann der Ermessensspielraum der Behörde angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls auf null reduzieren, mit der Folge, dass eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes erfolgen muss.

Sie sind von einem Beitragsbescheid als „Altanschließer“ betroffen? Sehr gern überprüfen wir Ihre Möglichkeiten, bereits geleistete Beiträge wieder zurückzuverlangen.


Rechtstipp vom 06.01.2016

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            Rechtsanwalt Viktor Baumgärtner (ATAS & PARTNER Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Viktor Baumgärtner

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