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Keine Sozialhilfe für nur arbeitsuchende EU-Ausländer

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Halten sich EU-Bürger allein zur Arbeitssuche in Deutschland auf, haben sie noch keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen. Ihnen steht nur ein Überbrückungsgeld für höchstens einen Monat zu, um ihnen auf diese Weise die Ausreise zu ermöglichen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem Donnerstag, 06.07.2017 bekanntgegebenen unanfechtbaren Beschluss (AZ: L 4 SO 70/17 B ER). Damit werde ausreichend das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, so die Darmstädter Richter. Ein Verstoß gegen Europarecht liege nicht vor.

Im konkreten Fall hatte ein wohnsitzloser und seit mehreren Jahren in Frankfurt am Main lebender Bulgare Sozialhilfeleistungen beantragt. In der Vergangenheit hatte er zeitweise Hilfen vom Jobcenter und vom Sozialamt erhalten. Seinen Lebensunterhalt bestritt er ansonsten durch Flaschensammeln.

Seinen Antrag auf laufende Sozialhilfeleistungen lehnte die Stadt Frankfurt nun aber ab und verwies auf die seit Ende 2016 geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wonach allein arbeitsuchende EU-Ausländer in Deutschland von laufenden Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind. Danach haben sie nur Anspruch auf ein einmonatiges Überbrückungsgeld, um ihre Ausreise zu ermöglichen.

Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf mehrere Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 03.12.2015 (AZ: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R). Danach durften EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, zwar von Hartz-IV-Leistungen per Gesetz ausgeschlossen werden.

Allerdings könne ihnen bei einem „verfestigten Aufenthalt“ Sozialhilfe zustehen. In diesem Fall müsse Deutschland den EU-Ausländern ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Bei einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten müsse damit in der Regel Sozialhilfe gewährt werden. Bei Krankheiten oder anderen persönlichen Umständen komme auch vorher ein Leistungsanspruch infrage.

Der Gesetzgeber hatte daraufhin reagiert und EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, vom laufenden Sozialhilfebezug ausgeschlossen. Ihnen könne aber für einen Zeitraum von einem Monat einmalig innerhalb von zwei Jahren Überbrückungsgeld gewährt werden. Die Hilfeleistung soll ihnen die Ausreise ermöglichen.

Damit wird das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet, so das LSG in seinem Beschluss vom 20.06.2017. Ein Anspruch auf laufende Sozialhilfe bestehe laut Gesetz nicht.

Dahinter stehe der Gedanke, dass nicht freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer sich rechtstreu verhielten und ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Mit dem Überbrückungsgeld werde den EU-Ausländern die Möglichkeit zur Selbsthilfe geboten. Verfassungsrechtlich unbedenklich sei es, dass die Leistung geringer ist als die Sozialhilfe. Der Gesetzgeber habe hier einen Gestaltungsspielraum.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 06.07.2017
aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Sozialrecht

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