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Keine Sozialleistungen für Familien arbeitsuchender EU-Bürger

Rechtstipp vom 24.08.2016
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Rechtstipp vom 24.08.2016
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Auch Angehörige von allein arbeitsuchenden EU-Bürgern haben nach Auffassung des 3. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe. Weder ergebe sich ein Anspruch aus den gesetzlichen Bestimmungen noch sei dies durch das Grundgesetz oder EU-Recht geboten, entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag, 23. August 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 3 AS 376/16 B ER). Das Gericht lehnte in dem Eilverfahren entsprechende Sozialleistungsansprüche für eine bulgarische Familie ab und stellte sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Im konkreten Fall muss die Familie und ihre zwei Kinder, welche in Deutschland zur Schule gehen, nun selbst sehen, wie sie Unterkunft und Nahrung bezahlen können. Der Vater arbeitete nach seiner Einreise im September 2014 als Möbel- und Küchenmonteur. Dort war er über ein halbes Jahr beschäftigt. Ab 2016 war er nach einer eigenen Kündigung arbeitslos.

Das Jobcenter lehnte Hartz-IV-Leistungen für die Familie ab. Die Behörde verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach Ausländer, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Gleiches gelte für Familienangehörige.

Im Eilverfahren sprach das Sozialgericht Mainz der Familie noch Grundsicherungsleistungen zu.

Doch der 3. Senat des LSG lehnte den Eilantrag mit seinem Beschluss vom 8. August 2016 ab. Der Hartz-IV-Ausschluss ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Da der Vater weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet habe und sich hier allein zur Arbeitsuche aufhalte, könne er auch nicht Arbeitslosengeld II beanspruchen. Gleiches gelte für die Ehefrau und die zwei Kinder, da sich deren Aufenthaltsstatus aus dem des Vaters ableite.

Selbst Sozialhilfeleistungen könne die Familie hier nicht erhalten. Zwar habe jeder das Recht auf sein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Familie sei aber zuzumuten, wieder nach Bulgarien zurückzukehren. Ein Sozialhilfeanspruch ergebe sich weder aus dem Gesetz noch sei es durch das Grundgesetz oder EU-Recht geboten. Dass das Jobcenter Sozialleistungen als Ermessensleistungen gewährt, könne allenfalls Ausnahmecharakter haben und dürfe nicht die Regel sein.

Die Mainzer Richter widersprachen damit der Rechtsprechung des BSG. Bleibt das LSG im Hauptsacheverfahren bei seiner Auffassung, muss es den Fall dem BSG vorlegen. Die Kasseler Richter hatten in mehreren Grundsatzurteilen am 3. Dezember 2015 bereits entschieden, dass arbeitsuchende EU-Bürger zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind, dass ihnen bei einem „verfestigten“ Aufenthalt von in der Regel mehr als sechs Monaten aber Sozialhilfe zusteht (Az.: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R).

Wenn Deutschland den weiteren Aufenthalt dieser Menschen hinnehme, müsse es auch ihr Existenzminimum sichern. Ein „Vollzugsdefizit des Ausländerrechts“ könne die Verweigerung von Sozialleistungen nicht rechtfertigen. Inzwischen hat das BSG diese Rechtsprechung mehrfach bekräftigt (so Urteil vom 20. Januar 2016, Az.: B 14 AS 35/15 R).

Unterdessen hat das Sozialgericht Mainz die Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger überhaupt pauschal von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden können, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In ihrem Vorlagebeschluss vom 18. April 2016 hält das Gericht die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, da jeder Mensch, der sich in Deutschland tatsächlich aufhält, Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat (Az.: S 3 AS 149/16).

Auch die Politik ist nach den BSG-Entscheidungen nicht untätig geblieben. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will danach den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch einschränken. Wer hier nicht arbeitet, soll danach erst nach fünf Jahren Daueraufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben.

Ob dies mit EU-Recht oder mit dem Grundgesetz im Einklang steht, müssen dann letztlich der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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