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Keine ständige Produktivitätskontrolle im Betrieb

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Eine dauerhafte technische Überwachung der Produktivität von Arbeitnehmern ist unzulässig. Auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist daher unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 24.08.2017, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 1 ABR 46/15).

Es verwarf damit den Spruch einer Einigungsstelle eines Versicherungsunternehmens in Franken. Das Unternehmen hatte festgestellt, dass die Produktivität der 38 für die Schadensbearbeitung zuständigen Außenstellen stark unterschiedlich ist.

Dem wollte der Versicherer auf den Grund gehen. Bei einer technischen Überwachung der Arbeitnehmer besteht allerdings ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Weil Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sich nicht einigen konnten, rief das Unternehmen die Einigungsstelle an.

Der beschloss eine „Belastungsstatistik“, mit der neben den bearbeiteten Fallzahlen und „Rückständen“ der einzelnen Sachbearbeiter auch detaillierte Daten zu den einzelnen Arbeitsschritten erfasst werden sollten. Erhebliche Abweichungen sollten dem jeweiligen Gruppenleiter gemeldet werden.

Der Gesamtbetriebsrat hielt diese Regelung für unzulässig. Seiner Klage gab das BAG nun statt. Der Schiedsspruch greife unzulässig in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ein.

Grundsätzlich hatten die Erfurter Richter durchaus Verständnis für das Anliegen des Versicherers, die Ursachen der Produktivitätsunterschiede in den Außenstellen zu ergründen. Die „Belastungsstatistik“ sei hier aber eigentlich eine Produktivitätsstatistik. Mögliche Gründe für die Unterschiede, etwa der Schwierigkeitsgrad der bearbeiteten Fälle, würden gar nicht untersucht.

Hier würden die Sachbearbeiter einem Überwachungsdruck ausgesetzt, ohne selbst erkennen zu können, ob und in welchen Bereichen sie von ihren Kollegen abweichen. Einzelne Ausreißer würden dem jeweiligen Gruppenleiter gemeldet, dauerhaft unterdurchschnittliche Leistungen in vielen oder allen Bereichen aber nicht unbedingt. Zudem habe der Versicherer nicht geprüft, ob eine weniger belastende Stichprobenerhebung ausreicht.

„Für diesen schwerwiegenden dauerhaften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gibt es keine hinreichende Rechtfertigung“, befanden die Erfurter Richter in ihrem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 25.04.2017. Daher sei der Spruch der Einigungsstelle unwirksam.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 07.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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            Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder

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