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Keine Steuerhinterziehung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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In seinem Beschluss vom 10.08.2017 – Aktenzeichen 1 StR 573/16- hat der BGH erneut klargestellt, dass nicht jede fehlende Steuerklärung nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Steuerhinterziehung darstellt.

Die (steuerlichen) Erklärungspflichten obliegen nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – abhängig von der Art des Insolvenzverfahrens – entweder dem Insolvenzverwalter oder dem Treuhänder als Vermögensverwalter nach § 34 Absatz 3 AO. Das gilt auch für Steuerabschnitte, welche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners gem. § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter über.

Ihn treffen damit einhergehend auch die steuerrechtlichen Pflichten als Vermögensverwalter i. S. d. § 34 Absatz III AO. Seine Pflichten und Rechte sind dabei begrenzt auf den Umfang seiner Verwaltungsbefugnis, die nur die Insolvenzmasse umfasst.

Steuerschuldner bleibt freilich der Insolvenzschuldner.

Die steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters sind umfassend. Er hat für alle Steuerarten Steuerklärungen abzugeben, eventuelle Anträge zu stellen, Korrekturen – auch für vergangene Veranlagungszeiträume – vorzunehmen und alle Auskunfts,- Anzeige,- und Nachweis,- bzw. Dokumentationspflichten zu erfüllen.

In dem vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nicht mit dem Insolvenzverwalter zusammengearbeitet. Dies stellt jedoch keine Steuerhinterziehung dar und es kann auch keine Zurechnung stattfinden.

Eine Steuerhinterziehung ist nur dann gegeben, wenn diese gegenüber den Finanzbehörden unmittelbar erledigt wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Absatz 1 Nummer 2 AO nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist und nicht derjenige, der nur „bewirkt, dass die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden“.

So in dem vorliegenden Fall. Der Insolvenzverwalter war zur Abgabe verpflichtet und nicht der Angeklagte. Seine fehlende Mitarbeit erfüllt nicht den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.

Dies bedeutet somit auch, was in dem vorliegenden Fall kein Thema war, dass der Insolvenzverwalter sich grundsätzlich ebenso strafbar machen kann, wie der Schuldner vor Insolvenzeröffnung.

In Betracht kommen vor allem Straftaten nach §§ 283 ff. StGB und Untreue. Aber auch Beitragsvorenthaltung (§ 266 a StGB), und die Steuerhinterziehung sowie andere nicht insolvenztypische Straftaten.

In seinem Beschluss vom 10.08.2017 – Aktenzeichen 1 StR 573/16- hat der BGH erneut klargestellt, dass nicht jede fehlende Steuerklärung nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Steuerhinterziehung darstellt.

Die (steuerlichen) Erklärungspflichten obliegen nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – abhängig von der Art des Insolvenzverfahrens – entweder dem Insolvenzverwalter oder dem Treuhänder als Vermögensverwalter nach § 34 Absatz 3 AO. Das gilt auch für Steuerabschnitte, welche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners gem. § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter über.

Ihn treffen damit einhergehend auch die steuerrechtlichen Pflichten als Vermögensverwalter i. S. d. § 34 Absatz III AO. Seine Pflichten und Rechte sind dabei begrenzt auf den Umfang seiner Verwaltungsbefugnis, die nur die Insolvenzmasse umfasst.

Steuerschuldner bleibt freilich der Insolvenzschuldner.

Die steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters sind umfassend. Er hat für alle Steuerarten Steuerklärungen abzugeben, eventuelle Anträge zu stellen, Korrekturen – auch für vergangene Veranlagungszeiträume – vorzunehmen und alle Auskunfts,- Anzeige,- und Nachweis,- bzw. Dokumentationspflichten zu erfüllen.

In dem vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nicht mit dem Insolvenzverwalter zusammengearbeitet. Dies stellt jedoch keine Steuerhinterziehung dar und es kann auch keine Zurechnung stattfinden.

Eine Steuerhinterziehung ist nur dann gegeben, wenn diese gegenüber den Finanzbehörden unmittelbar erledigt wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Absatz 1 Nummer 2 AO nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist und nicht derjenige, der nur „bewirkt, dass die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden“.

So in dem vorliegenden Fall. Der Insolvenzverwalter war zur Abgabe verpflichtet und nicht der Angeklagte. Seine fehlende Mitarbeit erfüllt nicht den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.

Dies bedeutet somit auch, was in dem vorliegenden Fall kein Thema war, dass der Insolvenzverwalter sich grundsätzlich ebenso strafbar machen kann, wie der Schuldner vor Insolvenzeröffnung.

In Betracht kommen vor allem Straftaten nach §§ 283 ff. StGB und Untreue. Aber auch Beitragsvorenthaltung (§ 266 a StGB), und die Steuerhinterziehung sowie andere nicht insolvenztypische Straftaten.



Rechtstipp vom 29.06.2018
aus der Themenwelt Strafverfahren und den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht

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