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Keine übergegangenen Unterhaltsansprüche bei schwerer psychischer Erkrankung

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Bei ständig leeren Kassen versuchen die Sozialämter regelmäßig über § 94 SGB XII Unterhaltsansprüche bei Angehörigen für deren volljährige Kinder oder Eltern geltend zu machen. In diesem Zusammenhang dürfte eine Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig von Interesse sein, das in einer Entscheidung vom 16.05.2013 den Antrag des Sozialamtes zurückgewiesen hat, welches übergegangene Unterhaltsansprüche eines schwer psychisch erkrankten Mannes gegen seine Eltern forderte. Damit hat es zugunsten der Eltern die Frage beantwortet, inwieweit diese noch herangezogen werden können für die Erwerbsunfähigkeit ihrer erwachsenen Kinder, auf die sie (die Eltern) keinen Einfluss mehr haben.

Im vorliegenden Fall war der betroffene Mann wegen psychischer Beeinträchtigungen unstreitig nicht erwerbsfähig und konnte den über seine Erwerbsminderungsrente hinausgehenden Bedarf nicht durch eigenes Erwerbseinkommen decken. Das Sozialamt gewährte daraufhin Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und verlangte von den Eltern die Erstattung dieser Leistungen als übergegangene Unterhaltsansprüche nach § 94 SGB XII. Die sich bereits im Rentenalter befindlichen Eltern waren jedoch nicht zur Zahlung bereit, weil sie davon aushingen, dass ihrem Sohn ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zustehen und die genannte Norm bei ihnen nicht greifen würde. Daraufhin wurden die Eltern von dem Sozialamt verklagt.

Das Sozialamt konnte mit seiner Rechtsauffassung bei dem Familiengericht aber nicht durchdringen, dass nicht ausgeschlossen sei, dass durch therapeutische oder medizinische Behandlung eine Erwerbsfähigkeit des Betroffenen wieder hergestellt werden könnte. Unstreitig nimmt der Mann eine solche Behandlung nicht in Anspruch und wird sie nach Einschätzung seines als Zeugen vernommenen Betreuers auch zukünftig nicht nehmen. Dies kann nach Auffassung des Gerichts nicht zu Lasten seiner Eltern gewertet werden; die Verweigerung medizinischer Hilfe zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit führt nach dessen Ansicht vielmehr dazu, dass dem Mann unterhaltsrechtlich fiktiv ein eigenes Einkommen nach Ausbildung und Lebensalter zuzurechnen ist. Da nach Einschätzung des Gerichts bei abgeschlossener Fachhochschulreife und mehrjähriger Berufspraxis davon ausgegangen werden kann, dass bei Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ein regelmäßiges, den alltäglichen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen erzielt würde, bestünde dann keine Bedürftigkeit des Betroffenen mehr und somit auch keine Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern. 

Im vorliegen Fall ist der betroffene Mann zudem schon seit Jahren krankheitsuneinsichtig und therapieunwillig. Es besteht keine Möglichkeit, ihn freiwillig oder mit Zwang zu veranlassen, seine Erwerbstätigkeit mit Hilfe medizinischer oder therapeutischer Behandlungen wieder herzustellen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass sich diese Situation nicht ändern wird, so dass seine Erwerbsfähigkeit tatsächlich auf Dauer nicht wieder hergestellt werden kann. Bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII, so dass dann der Übergang eines Anspruchs nach § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gegenüber den Eltern ausgeschlossen ist.

Damit hat das Sozialamt keinen Erstattungsanspruch gegenüber den Eltern, weder für den Fall der grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit noch für den Fall der dauernden Erwerbsunfähigkeit ihres Sohnes.

Der obige Beitrag soll nur zur allgemeinen Information dienen und ersetzt keine persönliche Beratung, da jeder Einzelfall die individuelle Bewertung der konkreten Umstände erfordert.


Rechtstipp vom 16.08.2013
aus der Themenwelt Unterhalt und den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht, Verwaltungsrecht

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