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Keine Urlaubsabgeltung im laufenden Arbeitsverhältnis

Rechtstipp vom 23.12.2016
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Der deutsche Gesetzgeber hat zwischen der Urlaubsgewährung und der Urlaubsabgeltung ein Stufenverhältnis geschaffen. An erster Stelle steht immer die Urlaubsgewährung und erst, wenn dies nicht möglich ist, dann ist der Urlaub vom Arbeitgeber abzugelten.

Es gibt also weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer eine Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Gewährung oder Abgeltung des Erholungsurlaubs.

Eine Abgeltung des Urlaubs während des Arbeitsverhältnisses ist nicht vorgesehen. Es ist Urlaub zu gewähren, da der Zweck des Urlaubs die Erholung des Arbeitnehmers ist, die mit der Urlaubsabgeltung nicht erreicht werden kann. Eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs sieht das Gesetz nur in § 7 Abs. 4 BUrlG und damit nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor: „Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“

Eine Vereinbarung über die Abgeltung des Urlaubs im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nichtig (§ 134 BGB), d.h. selbst wenn die Arbeitsvertragsparteien Urlaub während des Arbeitsverhältnisses teilweise in Geld ausgeglichen haben, besteht der Urlaubsanspruch weiter. Macht der Arbeitnehmer also einen bereits während des Arbeitsverhältnisses abgegoltenen Urlaub später dennoch geltend oder verlangt nach Beendigung Urlaubsabgeltung für diese Urlaubstage, hat er grundsätzlich gute Karten. In diesem Fall kann sich der Arbeitsgeber nur noch darauf berufen, dass diese weitere Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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