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Keine Urlaubsabgeltung im laufenden Arbeitsverhältnis

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Wie das BAG am 16.05.2017 entschieden hat (Az.: 9 AZR 572/16), ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis eine finanzielle Abgeltung von nicht genommen Urlaubstagen ausgeschlossen, da dies nicht mit § 7 Abs. 4 BUrlG vereinbar sei. Denn dieser sehe nur für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine solche Abgeltung vor. Dies gelte, so die Richter aus Leipzig, auch im Rahmen eines Schadensersatzverlangens eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitnehmer, da auch in diesem Fall der Anspruch auf Widergutmachung des Schadens nur durch (bezahlte) Freistellung von der Arbeit erfüllt werden könne.

Zwar sei in dem Fall, in welchem ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer rechtswidrig die Gewährung von Urlaub verweigere und dieser Urlaub nach den Vorgaben des § 7 Abs. 3 BUrlG verfalle, ersterer dem letzteren gem. den §§ 275 Abs. 1 und 4, 280 Abs. 1 und 3, 286 Abs. 1 S. 1, 287 S. 2 und 249 Abs. 1 BGB zum Ersatz des diesem entstandenen Schadens verpflichtet. Dieser Ausgleich richte sich in einem solchen Fall bzgl. der Form des zu gewährenden Schadensersatzes jedoch nicht nach §251 BGB, sondern allein nach dem BUrlG, welcher aber eben eine Abgeltung in Geld nur für den Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vorsehe. Damit sei ein entsprechender Schaden eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis nur durch die Gewährung von bezahlter Freistellung von der Arbeit möglich.

Dem ist auch zuzustimmen, da § 249 Abs. 1 BGB eben klarstellt, dass der entstandene Schaden im Wege der Naturalrestitution zu ersetzen ist. Damit aber muss der Zustand hergestellt werden, welcher bestünden, wenn das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte. Dies wäre dann aber die bezahlte Freistellung von der Arbeit (also Urlaubsgewährung) gewesen. Allerdings stellte das BAG in seiner Entscheidung auch klar, dass für diesen Ausgleichsanspruch weder eine tarifliche noch die Fristenregelung des § 7 Abs. 3 BUrlG gilt.

Sollten auch Sie in ihrem bestehenden oder bereits beendeten Arbeitsverhältnis mit der Frage der Abgeltung von Urlaubsansprüchen konfrontiert sein, so zögern Sie nicht mich zu kontaktieren, sodass wir gemeinsam die für Sie beste Vorgehensweise besprechen können.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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