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Keine Verjährungshemmung durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

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Durch Erhebung der Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers nicht gehemmt.

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – Aktenzeichen 5 AZR 509/13 – lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Kündigung des Beklagten erhob dieser fristgerecht Kündigungsschutzklage zum zuständigen Arbeitsgericht. Erstinstanzlich wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen. In der zweiten Instanz wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 29. September 2003 aufgelöst wurde.

Erst mehrere Jahre später, am 10. Oktober 2008, erhob der Kläger Klage zum zuständigen Arbeitsgericht und begehrte die Vergütung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 14. September 2004 wegen Annahmeverzugs der Beklagten. Die Beklagtenseite berief sich zu recht auf Verjährung der Ansprüche.

Grundsätzlich unterliegen auch Vergütungsansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Gemäß § 199 BGB beginnt diese mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Das Bundesarbeitsgericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der Kläger ohne Weiteres Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte und allein mit der Begründung, dass der Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens ungewiss sei, keine Unzumutbarkeit der Klageerhebung bezüglich des Vergütungsanspruches vorliegen würde, denn gerade der Kläger sei von der Unwirksamkeit der Kündigung ausgegangen. Insbesondere wird die Verjährung nicht durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gehemmt, da die Kündigungsschutzklage nach ihrem Streitgegenstand gerade nicht den Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers umfasst, sondern vielmehr den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als eine Vorfrage für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs.

Diese Entscheidung macht wieder einmal klar, dass bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl auf der Seite des Arbeitnehmers als auch auf Seiten des Arbeitgebers alle Ansprüche geprüft werden müssen, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Hierunter fällt nicht nur die Frist von drei Wochen für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, sondern auch Fristen für die Erhebung von Vergütungsansprüchen, Urlaubsabgeltungsansprüchen und vieles mehr. Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, so prüfen wir gerne für Sie die rechtlichen Möglichkeiten, um hiergegen vorzugehen – sei dies, um gegen die Kündigung selbst vorzugehen oder um weitere Ansprüche geltend zu machen.

ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath ist seit 10 Jahren kompetenter Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragen.


Rechtstipp vom 22.10.2015
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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