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Keine Verpflichtung der Arbeitnehmerin zur Offenbarung ihrer Schwangerschaft

Rechtstipp vom 10.02.2018
(4)
Rechtstipp vom 10.02.2018
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Nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz soll eine schwangere Frau diesen Umstand ihrem Arbeitgeber mitteilen, sobald sie von Ihrer Schwangerschaft Kenntnis hat und dem voraussichtlichen Tag der Entbindung.

Nach § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung von der Schwangerschaft informiert werden, wenn er nicht ohnehin Kenntnis von der Schwangerschaft hat.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.06.1996, Az: 2a ZR 736/95) ein Urteil gefällt. Nach dieser Entscheidung handelt es sich bei § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetzt nicht um eine Verpflichtung, sondern um eine Empfehlung.

Sachverhalt:

Eine Arbeitnehmerin ging am 01.08.1994 auf Hochzeitsreise. Am darauffolgenden Tag ließ die Arbeitgeberin eine Kündigung in den Briefkasten der Arbeitnehmerin werfen. Nachdem die Arbeitnehmerin nach 14 Tagen aus dem Urlaub zurückkam, erfuhr sie von der Kündigung.

Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der 12. Woche schwanger war, zeigte sie ihre Schwangerschaft einige Tage später an. Die Arbeitnehmerin war nunmehr der Ansicht, die Kündigung sei unwirksam und erhob Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Stuttgart sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gaben der Kündigungsschutzklage statt. In der darauf von der Arbeitgeberin eingelegten Revision führte sie an, dass die Arbeitnehmerin nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitgeteilt habe. Auf ein unverschuldetes Fristversäumnis könne sie sich nicht berufen, da sie bereits vor Urlaubsantritt von ihrer Schwangerschaft Kenntnis hatte und dies hätte offenbaren können.

Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück. Es hielt die Kündigung wegen der Schwangerschaft für unzulässig. Die Arbeitnehmerin habe zwar nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung von ihrer Schwangerschaft Mitteilung gemacht.

Das BAG hielt diese Fristüberschreitung für unschädlich, weil sie auf einem Grund beruht, der von der Arbeitnehmerin nicht zu vertreten war. Sie habe nach ihrem Urlaub unverzüglich die Arbeitgeberin in Kenntnis gesetzt. Es habe keine Verpflichtung bestanden, dies bereits Urlaubsantritt zu tun.

Darauf komme es nicht an, wenn die Kündigung während einer Urlaubsreise oder im Krankheitsfall zugehe und daher der Arbeitnehmer an der Einhaltung der 2-Wochen-Frist gehindert sei.

Fazit:

Das Gericht stellte fest, dass § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz keine gesetzliche Pflicht zur Offenbarung der Schwangerschaft enthalte. Als Sollvorschrift handele es sich lediglich um eine Empfehlung an die Frau, im eigenen Interesse dem Arbeitgeber diesen Zustand zu offenbaren.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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