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Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Beschluss vom 15.12.2016, Aktenzeichen: L 9 SO 631/15, in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ zu Recht vom Sozialamt verweigert wurde.

Im vorliegenden Fall leidet der Antragssteller nach einem Badeunfall mit einem Bruch in Höhe der Halswirbelsäule und einem Schädel-Hirn-Trauma unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik. Er wird von seinem Arzt aufgrund einer Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz mit „Medizinal-Cannabis“ zur Schmerzbekämpfung versorgt. Ob die Krankenkasse hierfür in einem bestimmten Mindestumfang leistungspflichtig ist, ist Gegenstand eines anderen Rechtsstreits.

Der Antragsteller beantragte die Finanzierung einer weitergehenden monatlichen Dosis von 94 Gramm Cannabisblüten mit Kosten in Höhe von jeweils 1.566,36 Euro beim städtischen Sozialamt. Dies wurde seitens des Antragsgegners abgelehnt.

Seinem Eilantrag auf Übernahme der Kosten hat das Sozialgericht Dortmund stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen diese Entscheidung aufgehoben.

Nach Ansicht des Gerichts könne offenbleiben, ob eine Finanzierung aus Mitteln der Sozialhilfe überhaupt zulässig sei, wenn ein Arzneimittel betroffen sei, das nicht zum anerkannten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre. In jedem Fall sei vorliegend jedoch die Versorgung des Antragstellers mit Medizinal-Cannabisblüten nicht unabweisbar. Nach Ansicht des Gerichts bestehe eine vorrangige und zumutbare Behandlungsalternative, die von der Krankenkasse zu erbringen sei. Für die Schmerzerkrankung des Antragstellers stehe, so die Richter, eine interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie zur Verfügung, die bislang nicht einmal ansatzweise stattgefunden habe. Aus diesem Grund sei vorliegend die pauschale Befürwortung einer Erhöhung der Dosis an Cannabisblüten durch den behandelnden Arzt „geradezu verantwortungslos“.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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