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Keine Vollstreckung von Pula-Parking-Forderungen in Deutschland dank dem Europäischen Gerichtshof!

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Unsere Kanzlei beriet bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kroatienurlaubern, die nach ihrem Urlaub, oft noch Jahre später, Zahlungsaufforderungen von einer deutschen Kanzlei erhielten, um angeblich nicht bezahlte Parkgebühren nachzufordern.

In den letzten Monaten wurde jedoch verstärkt versucht, über einen kroatischen Notar mit einem notariellen Vollstreckungsbefehl Druck aufzubauen und die angeblich angefallenen Parkgebühren einzufordern. Die Anzahl dieser Verfahren ist in letzter Zeit deutlich gestiegen, nachdem die anwaltliche Geltendmachung offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatte.

Unsere Kanzlei hatte das Vorgehen von kroatischen Parkplatzbetreibern und deren Notaren und Rechtsanwälten bereits über Jahre kritisiert. Wir sind der Rechtauffassung, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich keinerlei Wirkung außerhalb Kroatiens entfalten können. Der Europäische Gerichtshof hat diese Rechtsauffassung zu Parkverstößen in Kroatien nunmehr bestätigt. In den aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 09.03.2017 – Rechtssache C-484/15 und Rechtssache C-551/15 – wurde dem Vorgehen der Parkplatzbetreiber ein Riegel vorgeschoben.

Anspruchssteller aus Kroatien, wie die Pula-Parking d.o.o., versuchten über einen notariellen Vollstreckungsbefehl, einen europäischen Vollstreckungstitel zu erwirken. Mit diesem hätten sie ohne weitere Prüfung in Mitgliedsstaaten der EU gegen den Anspruchsgegner vollstrecken können.

Der Europäische Gerichtshof hatte zunächst festgehalten, dass es sich in der Regel bei Streitigkeiten über Parkverstöße in Kroatien um zivilrechtliche Verfahren – und daher keine klassischen Bußgeldverfahren – handelt. Es gelten somit die Maßgaben des europäischen Privatrechts.

Der Europäische Gerichtshof stellte darüber hinaus klar, dass ein von einem kroatischen Notar auf Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ (z. B. eine Rechnung von Pula-Parking) ausgestellte notarielle Vollstreckungsbefehl, selbst wenn kein Widerspruch in Kroatien eingelegt wurde, nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden darf.

Ausschließlich Urteile ordentlicher Gerichte oder unstreitige, und vorab durch öffentliche Erklärung anerkannte Forderungen können nach der Europäischen Verordnung VO 805/2004 europaweit vollstreckt werden. Da den notariellen Vollstreckungsbefehlen aus Kroatien beide Eigenschaften abgesprochen wurden, kann ein europäischer Vollstreckungstitel auf diesem Wege nicht erwirkt werden.

Es lohnt sich daher für Kroatienurlauber, hartnäckig zu bleiben und Parkverstöße im Ausland prüfen zu lassen. Wer einen besagten notariellen Vollstreckungsbefehl aus Kroatien wegen nicht bezahlter Parkgebühren aus Pula oder anderen Urlaubsorten Kroatiens erhalten hat oder künftig erhält, sollte sich grundsätzlich von einem Juristen beraten lassen, um keine unnötige Risiken einzugehen oder sogar unberechtigte Zahlungen zu leisten.

Wichtig ist für betroffene Kroatienurlauber, dass sie die Schreiben eines kroatischen Notars oder Gerichts nicht ignorieren sollten. Denn es ist durchaus denkbar, dass die Parkplatzbetreiber nunmehr den Weg über kroatische Gerichte suchen werden.

Sollten Sie auch betroffen sein, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir helfen Ihnen weiter. Wir unterhalten zwar keine Niederlassung in Kroatien, arbeiten jedoch mit einer deutschsprachigen Kanzlei in Kroatien zusammen.


Rechtstipp vom 07.04.2017

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