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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank

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Der BGH hat in seinem Urteil XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 entscheiden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzugs kündigt. Die Bank kann nur den Verzugsschaden nach § 497 Abs. 1 BGB a. F. geltend machen.

Kündigung durch Sparkasse wegen Zahlungsverzugs

In dem durch den BGH entschiedenen Fall kündigte eine Sparkasse wegen Zahlungsverzugs in den Jahren 2010 und 2011 zwei mit Grundschulden besicherte Verbraucherdarlehen, die im Jahr 2004 abgeschlossen worden sind. Die Sparkasse stellte den Verbrauchern im Rahmen der Kündigungen jeweils die Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung, da der Zeitraum der Zinsbindung noch nicht abgelaufen war.

Verbraucher können Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurückfordern

Der Kläger klagte gegen die Sparkasse auf Rückzahlung der zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen. Das Landgericht und das OLG Stuttgart hatten die Klage abgewiesen. Der BGH gab der Klage statt. Demnach können Verbraucher bei einer Kündigung durch die Bank eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurückfordern (BGH-Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15).

Vertragsschluss zwischen dem 01.11.2002 und 10.06.2010

Gemäß § 497 Abs. 1 BGB a. F., welcher bis zum 10.06.2010 in Kraft war, muss der Darlehensnehmer bei Zahlungsverzug die in § 497 Abs. 1 BGB festgelegten Verzugszinsen entrichten. Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, ob ein anderweitiger, darüber hinausgehender Schadensersatz der Bank ausgeschlossen ist. Der BGH hat die Gesetzesbegründung zur Interpretation der Vorschrift herangezogen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Schadensberechnung möglichst einfach gestaltet werden. Der Verbraucher sollte durch die Festlegung eines festen Verzugszinses in die Lage versetzt werden, die Höhe der Mehraufwendungen bei Zahlungsverzug selbst berechnen zu können. Laut der Gesetzesbegründung sollte „der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen“ sein.

Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht mit § 497 Abs. 1 BGB a. F. vereinbar

Nach Auffassung des BGH sind die obigen Erwägungen nicht mit der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank oder die Sparkasse zu vereinbaren.

Besserstellung des vertragsbrüchigen Schuldners

Eine Besserstellung des vertragsbrüchigen Schuldners gegenüber dem vertragstreuen Schuldner habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, immerhin sei im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung bei der Überführung des § 11 VerbrKrG in das Bürgerliche Gesetzbuch der Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB auf Immobiliardarlehensverträge ausgedehnt worden.

Wir, Decker & Böse Rechtsanwälte, empfehlen, Ihre Darlehensverträge, insbesondere bereits gekündigte oder verlängerte Verträge, durch einen im Verbraucherrecht, insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt, prüfen zu lassen. In einer Vielzahl der Fälle können zu Unrecht gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen nebst Zinsen zurückgefordert werden oder die Verträge sind noch widerrufbar.

Der Erstkontakt und die Ersteinschätzung ist für unsere Mandanten kostenlos.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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